Benelux-Geschmacksmuster

Geschmacksmusterschutz

Der Geschmacksmusterschutz bezieht sich auf Modelle und Zeichnungen (Muster und dergleichen), d.h. die neue und eigentümliche äußerliche Erscheinung eines Produktes mit einer Nützlichkeitsfunktion, beispielsweise ein Möbelstück, ein Trinkglas, ein Strickmuster oder eine Verzierung (vorausgesetzt, sie befindet sich auf einem Objekt) verbindet. Der Schutz wird durch die erste Anmeldung bei der zuständigen Behörde erhalten. Im Allgemeinen muss das Geschmacksmuster zum Zeitpunkt der ersten Anmeldung spezifischen Neuheitsbedingungen entsprechen.

Für den Schutz in den Benelux-Ländern kann eine Benelux-Anmeldung oder eine sogenannte internationale Anmeldung (Haager Abkommen) gewählt werden.

Die Anmeldung eines einzigen Modells ist eine sogenannte einzelne Anmeldung; wenn eine Anmeldung mehrere Modelle umfasst (Benelux max. 50, international max. 100), wird sie als Sammel-Anmeldung bezeichnet.

Unionspriorität

Innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag der Basisanmeldung (Benelux oder international) können (weitere) Anmeldungen im Ausland eingereicht werden, wobei eine sogenannte Unionspriorität beansprucht wird. Das heißt, dass der Schutz im Ausland am Tag der Basisanmeldung beginnt. In den meisten Ländern muss eine Anmeldung wegen der Neuheitsbedingungen innerhalb dieser Frist eingereicht werden; nach Ablauf der Frist ist eine Anmeldung selten von Interesse und erfolgversprechend.

Benelux-Anmeldung oder internationale Anmeldung?

Wenn der Schutz (zunächst) nur in den Benelux-Ländern von Bedeutung ist, kann eine Benelux-Anmeldung einer internationalen Anmeldung aus Kostengründen vorgezogen werden. Es ist auch möglich, zuerst eine Benelux-Anmeldung einzureichen und anschließend – innerhalb der Prioritätsfrist – Anmeldungen in anderen Ländern (oder wiederum eine internationale Anmeldung) einzureichen.

Benelux-Anmeldungen und internationale Anmeldungen sind nur einer formellen Prüfung unterworfen. Es wird keine Vorprüfung nach etwaigen älteren Modellen, die in Konflikt mit der Anmeldung sein könnten, durchgeführt.

Die Gültigkeitsdauer einer Geschmacksmusterregistrierung (Benelux, deutsch oder international) beträgt 5 Jahre ab dem Anmeldungstag. Wir informieren Sie gerne näher über die Möglichkeiten zur Verlängerung (Benelux 4 x 5 Jahre mit einer Option auf die Aufrechterhaltung der Urheberrechte; die Verlängerungsfristen für internationale Geschmacksmuster richten sich nach nationalen Regelungen und sind je nach Land unterschiedlich, betragen jedoch minimal 1 x 5 Jahre; z.B. Deutschland 4x5 Jahre Verlängerung möglich). Die maximale Dauer beläuft sich damit auf 25 Jahre.

 

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