Deutsche Geschmacksmuster

Geschmacksmusterschutz

Der Geschmacksmusterschutz bezieht sich auf den Schutz der zwei- oder dreidimensionalen Erscheinungsform eines Erzeugnisses (Muster, Form), d.h. die Neuheit und Eigenart der zwei- oder dreidimensionalen Form des Produkts, beispielsweise eines Möbelstücks, eines Trinkglases, eines Strick- oder Webmusters oder einer Verzierung (vorausgesetzt, sie befindet sich auf einem Objekt). Der Schutz wird durch eine Anmeldung beim Deutschen Patent und Markenamt erhalten. Im Allgemeinen muss das Geschmacksmuster zum Zeitpunkt der Anmeldung die Anforderungen an Neuheit und Eigenart erfüllen.

Für den Schutz in Deutschland kann eine deutsche Geschmacksmusteranmeldung, eine Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung oder eine sogenannte internationale Geschmacksmusteranmeldung (Haager Abkommen) gewählt werden.

Die Anmeldung eines einzigen Geschmacksmusters ist eine sogenannte einzelne Anmeldung; umfasst eine Anmeldung mehrere Geschmacksmuster (maximal 100 bei einer deutschen bzw. einer internationalen Anmeldung), die zur gleichen Produktklasse gehören, wird die Anmeldung als Sammel-Anmeldung bezeichnet.

Unionspriorität

Handelt es sich bei der Anmeldung um eine Erstanmeldung, können innerhalb von 6 Monaten ab dem Datum dieser ersten Anmeldung (z.B. einer deutschen, internationalen oder Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung) (weitere) Anmeldungen im Ausland eingereicht werden, wobei eine sogenannte Unionspriorität beansprucht wird. Das heißt, dass der Schutz im Ausland am Tag der Erstanmeldung beginnt. In den meisten Ländern muss eine Anmeldung wegen der Neuheitsbedingungen innerhalb dieser 6-monatigen Prioritätsfrist eingereicht werden.

Deutsche, internationale oder Gemeinschaftsanmeldung?

Wenn Schutz (zunächst) nur in Deutschland von Bedeutung ist, kann eine deutsche Anmeldung einer internationalen oder Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung aus Kostengründen vorgezogen werden. Es ist auch möglich, zuerst eine deutsche Anmeldung einzureichen und anschließend – innerhalb der 6-monatigen Prioritätsfrist – Anmeldungen in anderen Ländern oder eine internationale oder Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung einzureichen.
Deutsche Anmeldungen, internationale Anmeldungen und Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldungen sind nur einer formellen Prüfung unterworfen. Es wird keine Prüfung nach etwaigen älteren Modellen, die in Konflikt mit der zur Prüfung vorliegenden Anmeldung stehen könnten, durchgeführt. Eine inhaltliche Prüfung auf Neuheit und Eigenart eines Geschmacksmusters wird nur bei Löschungsverfahren durchgeführt.

Die Schutzdauer einer (deutschen, internationalen oder Gemeinschafts-) Geschmacksmustereintragung beträgt 5 Jahre ab dem Anmeldetag mit der Möglichkeit zur Verlängerung (4x5 Jahre). Die maximale Schutzdauer eines Geschmacksmusters beläuft sich damit auf 25 Jahre.

Im Falle eines nichteingetragenen Geschmacksmusters beträgt die Schutzdauer drei Jahre.

 



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