Europäische Marken

Markenschutz in der Europäischen Union

Seit dem 1. April 1996 ist es möglich, gemäß dem EU-Markenabkommen den Markenschutz in der Europäischen Union dadurch zu erhalten, dass man eine einzige Registrierung für alle EU-Staaten beantragt: die europäische Marke oder EU Marke. Die europäische Marke wurde zusätzlich zur nationalen Gesetzgebung der EU-Staaten ins Leben gerufen — nicht als Ersatz. Das bedeutet, dass die bestehenden nationalen Registrierungen in Kraft bleiben und dass es auch weiterhin möglich ist, Marken auf nationaler Ebene einzureichen und zu registrieren. Das System der internationalen Registrierung bleibt ebenfalls erhalten.

Vorteile

Die Vorteile liegen in der Vereinfachung des Verfahrens: Es gibt nur ein Anmelde- und Registrierungsverfahren. Infolgedessen gibt es auch nur ein Prüfungsverfahren für die Beurteilung der Unterscheidungskraft und nur ein Widerspruchsverfahren.

Entsprechend ist nur eine Verlängerung nach Ablauf der ersten Laufzeit, die 10 Jahre beträgt, zu beantragen. Existieren bereits Registrierungen der Marke in einem oder mehreren EU-Staaten, dann können diese in der europäischen Marke konsolidiert werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die betroffene Marke auf den Namen des gleichen Inhabers registriert wurde und sich auf die gleichen Waren und/oder Dienstleistungen bezieht.

Zudem existiert ein zentrales Verfahren für die Registrierung von Änderungen wie Übertragung, Namens- oder Adressenänderungen und Lizenzen.

Die tatsächliche Benutzung der Marke in einem Staat wird im Allgemeinen als genügend für die Benutzung der Marke und damit für die Aufrechterhaltung des Markenrechts in der gesamten EU betrachtet. Dies ist sehr vorteilhaft, wenn die Marke innerhalb der Benutzungsschonfrist von fünf Jahren nicht in allen Staaten benutzt werden soll oder kann, z.B. durch eine bestehende Marke eines Dritten, die eine Benutzung in einem Land verhindert. Unter der Voraussetzung, dass die Marke in mindestens einem Land der EU benutzt wurde, lebt die Marke in einem Land der EU wieder auf, sobald das Hindernis, z.B. das ältere Recht, beseitigt worden ist.

Zentrale Anwendbarkeit: Abhängig von den Umständen kann die Verletzung einer europäischen Marke für die gesamte EU mit einem einzigen Verfahren angefochten werden.

Die europäische Marke ist u.U. kostengünstiger als nationale Anmeldungen; dies ist abhängig von der Anzahl der gewünschten Staaten und den Kosten, die in diesen Ländern entstehen.
Inanspruchnahme des Zeitrangs (Seniorität): Die Rechte älterer nationaler Registrierungen innerhalb der Europäischen Union können als Prioritätsbegründend für eine europäische Marke in Anspruch genommen werden. Die ältere(n) nationale(n) Registrierung(en) kann/können dann verfallen, was zu einer erheblichen Einsparung bei den Verlängerungskosten führen kann.

Nachteile

Die Marke muss in allen EU-Staaten Unterscheidungskraft haben. Bei der Prüfung von älteren Markenregistrierungen wird begutachtet, ob die Marke nicht in einer der Sprachen oder Dialekte der EU in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet wurde, beschreibend ist. So ist zum Beispiel die Marke FLOKATIL in den Niederlanden ein geeigneter Markenname für Teppiche, wäre aber womöglich nicht eintragungsfähig als europäische Marke, da dieses Wort auf Griechisch „gewebt“ bedeutet.

Die Marke muss in allen Staaten eintragungsfähig sein. Ein Widerspruch aufgrund eines älteren Rechts eines Dritten in einem der Staaten kann dazu führen, dass die Registrierung verweigert wird. Ist die Marke in einem solchen Fall in den nationalen Registern registriert, wird ihre Registrierung nur im betroffenen Staat verweigert.

Die europäische Marke hat keinen Vorrang vor nationalem Recht. Das bedeutet, dass auch nach Jahren ein Löschungsantrag in einem der Staaten unter bestimmten Bedingungen zu einer Löschung der EU Marke führen kann.

Umwandlung

In einer Situation, in der die Registrierung einer europäischen Marke verweigert oder gelöscht wird, gibt es die Möglichkeit, die Registrierung umzuwandeln: In den Staaten, in denen das zur Weigerung der Eintragung führende Hindernis nicht existiert, können nationale Anmeldungen eingereicht werden, wobei der Anmeldetag der europäischen Marke aufrecht erhalten bleibt. Somit ist das Risiko einer EU Marke nur ein finanzielles Risiko.




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