Nationale deutsche Gebrauchsmuster

Einführung

In Deutschland können Gebrauchsmuster und Patente als technische Schutzrechte erwirkt werden.

Anmeldung eines deutschen Gebrauchsmusters

Neben einem geprüften Patent kann in Deutschland auch ein ungeprüftes Gebrauchsmuster angemeldet werden. Möglich ist dies mittels einer direkten nationalen Anmeldung oder mittels einer internationalen Anmeldung, die Deutschland benennen. Außerdem können Gebrauchsmuster von einer anhängigen deutschen, europäischen oder internationalen Patentanmeldung abgezweigt werden. Deutsche Patente und Gebrauchsmuster können nebeneinander bestehen, sogar mit identischem Schutzumfang.

Das Gebrauchsmuster kann Priorität einer früher eingereichten Gebrauchsmuster- oder Patentanmeldung beanspruchen bzw. eine prioritätsbegründende Anmeldung für ein Gebrauchsmuster oder Patent darstellen.

Vorteile eines Gebrauchsmusters

Da eine Gebrauchsmusteranmeldung nicht auf Patentfähigkeit geprüft wird, kann sie sehr schnell Schutz bieten. Wenn es also notwendig ist, gegen einen möglichen Verletzer vorzugehen, bevor ein Patent erteilt worden ist, erlangt der Anmelder über die Anmeldung oder Abzweigung eines Gebrauchsmusters auf einfache und schnelle Weise ein durchsetzbares gewerbliches Schutzrecht. Dieses Schutzrecht kann die Grundlage für ein kurzfristig angesetztes Verletzungsverfahren bilden.

Schutzfrist

Das deutsche Gebrauchsmuster bietet Schutz bis zu 10 Jahre ab Anmeldetag und wird in der Regel innerhalb von 6-10 Wochen nach der Einreichung eingetragen.

Erfindungen

Ein Gebrauchsmusterschutz eignet sich für technische Erfindungen, chemische Stoffe, Nahrungsmittel und Arzneimittel. Ein Gebrauchsmuster schützt jedoch keine Verfahren wie zum Beispiel Herstellungsverfahren, Messverfahren oder Arbeitsmethoden und -verfahren.

Verfahren

Obwohl eine Gebrauchsmusteranmeldung nicht geprüft wird, kann ein Recherchenantrag mit Bezug auf den Stand der Technik gestellt werden; die Ergebnisse dieser Recherche spielen jedoch für die Eintragung keine Rolle; auch wird das Anmeldeverfahren während dieser Recherche nicht unterbrochen.

Für deutsche Gebrauchsmuster gilt eine Neuheitsschonfrist von 6 Monaten, während der schriftliche oder mündliche Offenlegungen oder eine öffentliche Vorbenutzung durch den Anmelder oder seine Rechtsvorgänge vor dem Prioritäts- oder Anmeldedatum bei der Beurteilung von Neuheit oder erfinderischer Tätigkeit, beispielsweise in einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren nicht berücksichtigt werden. Daher kann durch das Abzweigen eines Gebrauchsmusters von einer Patentanmeldung (d.h. einer nationalen, europäischen oder internationalen Anmeldung) eine Erfindung auch in den Fällen geschützt werden, in denen (ein selbstgeschaffener) Stand der Technik die Erteilung eines Patents verhindert. Außerdem ist eine mündliche Offenbarung oder Vorbenutzung Dritter nur für die Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit relevant, wenn die entsprechende Offenbarung oder Vorbenutzung in Deutschland stattgefunden hat.

 

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