Nationale deutsche Patente

Einführung

In Deutschland können Patente und Gebrauchsmuster als technische Schutzrechte erhalten werden. Ein auf Patentfähigkeit zu prüfendes Patent, kann auf drei Arten angemeldet werden: durch Einreichung einer nationalen deutschen Patentanmeldung, durch Einreichung einer europäischen Patentanmeldung, wobei Deutschland benannt wird, oder durch Einreichung einer internationalen Patentanmeldung (PCT), wobei Deutschland benannt wird. Jede Möglichkeit hat ihre eigenen Vorteile.

Besonders bei Erstanmeldungen, die den Grundstein für ein internationales Schutzportfolio bilden sollen, ist eine nationale deutsche Patentanmeldung, insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden Kosten empfehlenswert. Dies ist u.a. auf die meist innerhalb kürzester Zeit vorliegenden und hinsichtlich der Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit sehr fundierten Prüfbescheide des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) zurückzuführen, die von qualifizierten Prüfern erstellt werden.

Deutsche Patentanmeldung

Um ein deutsches Patent zu erlangen, kann eine Anmeldung in einer beliebigen Sprache eingereicht werden. Voraussetzung ist jedoch, dass innerhalb von 3 Monaten nach der Einreichung eine deutsche Übersetzung vorgelegt wird. Nationale deutsche Patente sind geprüfte Schutzrechte mit einer 20-jährigen Laufzeit. Die Priorität kann innerhalb von 12 Monaten ab der ersten Einreichung in Deutschland oder im Ausland beansprucht werden und die Anmeldungen werden 18 Monate nach dem ersten Anmeldetag veröffentlicht. Nach der Veröffentlichung des Patenterteilungsbeschlusses folgt eine dreimonatige Einspruchsfrist. Während dieser Frist können Dritte beim DPMA Einspruch gegen das Patent einlegen. Beschwerden gegen Beschlüsse im Einspruchsverfahren können beim Bundespatentgericht eingereicht werden. Nach dieser Einspruchsfrist oder nach einem Einspruchsverfahren können Nichtigkeitsklagen beim Bundespatentgericht eingereicht werden.

Genau wie in anderen Rechtssystemen, kann die Prüfung einer nationalen deutschen Anmeldung bereits am Anmeldetag beantragt werden. Eine Besonderheit ist jedoch, dass das Stellen eines solchen Prüfungsantrags nach deutschem Recht ab dem Anmeldetag bis zu 7 Jahre aufgeschoben werden kann. Daher kann eine deutsche Patentanmeldung leicht „auf Eis“ gelegt und später, beispielsweise als Rückfallposition verwendet und bei Bedarf weiterverfolgt werden.

Da sich die Prüfungsverfahren des DPMA und des Europäischen Patentsamts sehr ähnlich sind und die sehr erfahrenen deutschen Prüfer über hohe fachliche Qualifikationen verfügen, kann der nationale deutsche Weg für Antragsteller äußerst attraktiv sein.

 

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