Nationale niederländische Patente

Einführung

In den Niederlanden führen zwei Wege zum niederländischen Patent: mittels einer niederländischen nationalen Anmeldung oder einer europäischen Patentanmeldung mit Benennung der Niederlande. Nach dem aktuellen niederländischen Patentgesetz ist es nicht möglich, eine nationale niederländische Patentanmeldung basierend auf einer PCT-Anmeldung weiterzuverfolgen. Um ein niederländisches nationales Patent aus dem PCT kommend zu erhalten, ist eine europäische Patentanmeldung zu wählen.

Anmeldung und Registrierung

Um ein niederländisches Patent zu erhalten, muss die Anmeldung in niederländischer oder englischer Sprache eingereicht werden. Die Ansprüche müssen immer in niederländischer Sprache verfasst sein. Wenn die Anmeldung eingereicht wird, ist es möglich, sich auf die Priorität einer in den Niederlanden oder im Ausland eingereichten Anmeldung zu berufen, welche weniger als ein Jahr vor der Anmeldung eingereicht wurde. 18 Monate nach dem Anmelde- oder Prioritätsdatum wird die Anmeldung in das Patentregister eingetragen; dann wird die Anmeldung veröffentlicht. Der Zeitpunkt der Registrierung kann auf Wunsch des Anmelders beschleunigt werden.

Für ein deutsches Patent muss die Anmeldung in deutscher Sprache vorliegen. Die Anmeldung kann zwar in einer anderen Sprache als deutsch eingereicht werden, muss aber innerhalb von drei Monaten nach dem Anmeldetag in die deutsche Sprache übersetzt werden. Der Gegenstand der Anmeldung wird auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft, entsprechend einer europäischen Patentanmeldung. Nach 18 Monaten ab dem Prioritäts- bzw. Anmeldetag wird die Anmeldung veröffentlicht.

 

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