Nationale Phase PCT

Einführung

Eine nationale Phase einer internationalen Patentanmeldung, die gemäß dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) für die Niederlande eingereicht wird, ist nicht möglich, da die Niederlande ausgehend von einer PCT-Anmeldung nur über die regionale Phase beim Europäischem Patentamt benannt werden können. Im Vergleich dazu ist die Einleitung einer nationalen Phase in Deutschland basierend auf einer PCT-Anmeldung möglich.
Neben der Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen, die direkt beim Europäischen Patentamt eingereicht werden, sind die Patentanwälte von V.O. gleichfalls in der Bearbeitung internationaler Patentanmeldungen gemäß dem PCT, die in der regionalen Phase beim Europäischen Patentamt weiter verfolgt werden, erfahren.

Frist

Die Frist für den Beginn der regionalen Phase beim Europäischen Patentamt endet 31 Monate nach dem Prioritätsdatum, vor dem Deutschen Patent- und Markenamt 30 Monate nach dem Prioritätsdatum.

Verfahren

Die europäische regionale Phase wird dadurch eingeleitet, dass die erforderlichen Dokumente eingereicht und die vorgeschriebenen Gebühren an das Europäische Patentamt entrichtet werden (siehe „Was wir für den Beginn der europäischen regionalen Phase brauchen”). Nach Beginn der europäischen regionalen Phase stellt das Europäische Patentamt fest, ob eine zusätzliche Prüfung notwendig ist. Wenn in der internationalen Phase ein Prüfungsbericht vom Europäischen Patentamt, Österreichischen Patentamt, Spanischen Patent- und Markenamt oder Schwedischen Patentamt erstellt wurde, erfolgt keine weitere Prüfung. In allen anderen Fällen wird eine zusätzliche Prüfung durchgeführt.

Wurde die Gebühr entrichtet, ist das Verfahren in der europäischen regionalen Phase identisch mit dem Verfahren für europäische Patentanmeldungen, die direkt beim Europäischen Patentamt eingereicht wurden — einzige Ausnahme ist, dass der Prüfer den internationalen vorläufigen Recherchenbericht berücksichtigen kann.

Gebühren

Zu Beginn der europäischen regionalen Phase nach Ablauf der Frist von 31 Monaten müssen nachfolgende Gebühren entrichtet werden:

  1. nationale Gebühren (= Anmeldegebühren)
  2. Prüfungsgebühren
  3. Recherchegebühren
  4. Benennungsgebühren und
  5. Anspruchsgebühren, für jeden Anspruch mehr als 15
  6. Jahresgebühren ab dem 3. Jahr


Die Prüfungsgebühren werden um 190 € verringert, wenn der Prüfungsbericht vom Australischen Patentamt, Chinesischen Amt für geistiges Eigentum, Japanischen Patentamt, Koreanischen Patentamt, Russischen Patentamt oder US-amerikanischen Patent- und Markenamt erstellt wurde.

Die Recherchegebühren werden in nachfolgenden Fällen verringert:

  1. Wenn das Europäische Patentamt einen IPER erstellt hat, werden die Recherchegebühren um 50 % verringert. Die Recherchegebühren werden um 845 € verringert, wenn der Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, Spanischen Patent- und Markenamt, Finnischen Patentamt oder Schwedischen Patentamt ausgefertigt wurde.
  2. Wurde der Prüfungsantrag in der offiziellen Sprache eines Anmelders eingereicht, der seinen Wohnort oder Aufenthaltsort innerhalb des Territoriums eines Mitgliedstaates des EPÜ hat, in einer anderen Sprache anders als Englisch, Französisch oder Deutsch, oder ist der Anmelder zwar Staatsangehöriger einer dieser Staaten, jedoch im Ausland wohnhaft, werden die Recherchegebühren um 20 % verringert.

Wenn die Bedingungen für beide Verringerungen erfüllt wurden, beläuft sich die gesamte Verringerung der Gebühren auf 60 %.

 

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