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Ein neues europäisches Patentsystem

Bereits seit einiger Zeit wird an einem neuen europäischen Patentsystem gearbeitet. Dieses System soll eine unkomplizierte Alternative für das gegenwärtige Validierungsverfahren werden und die Patentrechtsprechung innerhalb Europas vereinfachen.

Auf dieser Seite lesen Sie, was die zwei Neuerungen dieses Systems – das Einheitspatent (Englisch: Unitary Patent bzw. UP) und das Einheitliche Patentgericht (Englisch: Unified Patent Court bzw. UPC) genau beinhalten werden. Zudem werden die Auswirkungen des neuen Patentsystems auf die tägliche Praxis thematisiert. Im Moment sieht es so aus, dass das neue System am 1. Juni 2023 in Kraft treten wird. Aktuelle Mitteilungen hierzu finden Sie weiter unten auf dieser Seite. Das folgende 3-minütige Video gibt Ihnen einen Einblick in die genaue Bedeutung von UP und UPC und deren Auswirkungen auf die tägliche Praxis:

Das Einheitspatent

Das Einheitspatent ist eine Alternative zum bestehenden Validierungsverfahren europäischer Patente in einzelnen Ländern. Es handelt sich somit nicht um ein “neues” Patent, sondern um eine Option, ein erteiltes europäisches Patent in einem Schritt in allen teilnehmenden Ländern* zu validieren. Das Anmelde- sowie das Erteilungsverfahren europäischer Patente ändern sich nicht.

Was bedeutet das Einheitspatent für Sie?

Sobald das neue Patentsystem in Kraft ist, können Sie ein europäisches Patent bei der Validierung als UP registrieren lassen. Somit ist das Patent direkt in allen teilnehmenden Ländern gültig, wodurch das gesamte Validierungsverfahren erheblich vereinfacht wird:

  1. Es bedarf lediglich einer Übersetzung und keinen gesonderten Übersetzungen pro Land.
  2. Das Einheitliche Patengericht berechnet für die Jahresgebühr des Einheitspatents in den teilnehmenden Ländern einen einzigen Beitrag. Es fallen somit keine zusätzlichen Gebühren in den jeweiligen Ländern an.
  3. Das Einheitspatent fällt automatisch unter das UPC, so dass die Rechtsprechung zentralisiert ist. Für ein Einheitspatent kann keine Ausnahmeregelung zur Verhandlung vor den nationalen Gerichten beantragt werden.

Sollten Sie Ihr Einheitspatent verkaufen, so bezieht sich der Verkauf auf alle teilnehmenden Länder. Es ist nicht möglich, ein UP pro Land zu verkaufen. Lizenzen können hingegen weiterhin pro Land oder Region vergeben werden.

Einheitliches Patentgericht

Gerichtsverhandlungen bezüglich Verstöße und der Gültigkeit europäischer Patente werden zurzeit vor nationalen Gerichten des entsprechenden Landes verhandelt. Mit der Einführung des neuen Europäischen Patentgerichts (UPC) werden die Streitigkeiten für alle teilnehmenden Länder an einem europäischen Gericht zentralisiert. Dies gilt für alle neuen sowie bestehenden europäische Patente, die in einem oder mehreren teilnehmenden Ländern gültig sind.

Was bedeutet das Einheitliche Patentgericht für Patentinhaber?

Das Einheitliche Patentgericht vereinfacht die Durchsetzung eines europäischen Patents erheblich, weil diese mit nur einem Verfahren in allen teilnehmenden Ländern möglich wird. Eine Entscheidung hat sofort Auswirkungen auf die Patentrechte in allen Ländern. Dies kann sich, abhängig von Ihrer Situation, im Vergleich zum jetzigen System positiv oder negativ auswirken.

Sie haben die Möglichkeit, Ihr europäisches Patent bzw. Ihre europäischen Patente weiterhin nach dem aktuellen System behandeln zu lassen. In diesem Fall kann für Ihre europäischen Patente eine Ausnahmeregelung beantragt werden, so dass sich nichts ändert und Gerichtsverhandlungen vor den nationalen Gerichten stattfinden werden.

Eigenständiges Vorgehen durch exklusive Lizenzinhaber

Die Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts bringt eine Änderung für Patente mit einer exklusiven Lizenz mit sich. Der Inhaber einer Lizenz wird beim UPC selbstständig gegen Verstöße vorgehen können. Diese Änderung bezieht sich auf alle existierenden europäischen Patente, so dass auch Ihr Lizenzvertrag von den Auswirkungen betroffen sein kann. Möglicherweise möchten Sie aus diesem Grund Ihren Lizenzvertrag ändern oder eine Ausnahmeregelung beantragen.

Teilnehmende Länder

Die folgenden 17 Länder haben das Abkommen bereits ratifiziert und werden sich am UPC beteiligen, sobald es in Kraft tritt (Stand: 12. Juli 2022):

BelgienEstlandLettlandNiederlandeSchweden
BulgarienFinnlandLitauenÖsterreich
DänemarkFrankreichLuxemburgPortugal
DeutschlandItalienMaltaSlowenien

Wie sieht es im Moment aus?

Die Umsetzung des neuen europäischen Patentsystems hat sich zweimal verzögert, nachdem 2017 eine Verfassungsbeschwerde und im 2020 Eilanträge gegen die Zulassung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden waren. Dieses Gericht hat am 9. Juli 2021 die Eilanträge abgelehnt, so dass die letzten formalen Schritte für die deutsche Ratifizierung des neuen Patentsystems abgeschlossen werden können. Im Januar 2022 begann offiziell die letzte Phase der Vorbereitungen, und inzwischen sind alle Richter ernannt worden. Es wird daher erwartet, dass das neue System am 1. Juni 2023 in Kraft tritt.

Häufig gestellten Fragen

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist das neue Gericht der Europäischen Union für Patente, das im Rahmen des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) geschaffen wurde. Das EPG wird die ausschließliche Zuständigkeit für europäische Patente und Einheitspatente haben. Zurzeit werden Rechtsstreitigkeiten betreffend Verletzungen und Rechtsbeständigkeit von europäischen Patenten noch von den nationalen Gerichten der betreffenden Länder behandelt. Das EPG wird das Gerichtsverfahren für alle Länder, die das EPGÜ ratifiziert haben (die EPG-Länder), in einem einzigen europäischen Gericht zentralisieren. Eine Entscheidung des EPG ist für alle EPG-Länder bindend. Das EPG ist auch für alle bestehenden und künftigen europäischen Patente zuständig, die in einem oder mehreren EPG-Ländern in Kraft sind. Eine Ausnahme bilden europäische Patente, die auf Antrag des/der Patentinhaber(s) ausdrücklich von der Zuständigkeit des EPG ausgeschlossen wurden (sog. „Opt-out“). Solche europäischen Patente, für die das EPG nicht zuständig sein soll, fallen in die Zuständigkeit der jeweiligen nationalen Gerichte. Nur während einer Übergangszeit von sieben Jahren kann ein Patentinhaber das EPG als für europäische Patente (ohne einheitliche Wirkung) zuständig auswählen. Die Parteien können den Gerichtsstand wählen und Patentinhaber haben die Möglichkeit, ihr europäisches Patent der Gerichtsbarkeit des EPG durch einen Opt-out zu entziehen (siehe „Fragen zum Opt-out“). Das während der sieben-jährigen Übergangszeit gewählte Opt-out gilt für die gesamte Lebensdauer des Patents, wenn nicht ein Opt-in zurück zum EPG gewählt wird.

Das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung oder kurz Einheitspatent (EP) ist eine Alternative zum bestehenden Verfahren der einzelnen Validierung eines europäischen Patents in den jeweiligen Ländern. Es handelt sich also um kein „neues“ Patent, sondern um die Möglichkeit ein erteiltes europäischen Patents durch einen einzigen Antrag gleichzeitig in allen EPG-Ländern zu validieren.

Das Einheitspatent ist ein für alle EPG-Länder geltender einziger (unteilbarer) Rechtstitel. Dies bedeutet, dass Einheitspatente nicht teilweise übertragbar sind. Darüber hinaus sind Einheitspatente nur vor einem zentralen Gericht (dem EPG) durchgesetzbar. Das EPG wird auch das einzige Gericht sein, bei dem ein Inhaber bzw. eine Inhaberin eines Einheitspatents ein Verletzungsverfahren einleiten kann. Innerhalb der Einspruchsfrist (9 Monate nach Erteilung des europäischen Patents) können Dritte beim EPA einen Widerruf des Einheitspatents beantragen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist wird das EPG auch das einzige Gericht sein, bei dem ein Widerrufsverfahren gegen ein Einheitspatent eingeleitet werden kann. Eine Entscheidung des EPG ist für alle EPG-Länder bindend.

Die Europäische Kommission betrachtet Patente als wesentliches Element des Binnenmarktes zum Erzielen von Wachstum durch Innovation und Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und war der Ansicht, dass Effizienz, Erschwinglichkeit und Rechtssicherheit des Patentsystems zu verbessern sind. Dazu sollten gesamteuropäische Regelungen für den Patentschutz und Patentrechtsstreitigkeiten geschaffen werden, die sich auf zwei Säulen stützen: ein EU-Patent (das Einheitspatent) sowie eine einheitliche Gerichtsbarkeit für Patentstreitigkeiten (das EPG).

Das EPG und das Einheitspatent wird mit dem Inkrafttreten des EPG Übereinkommens seine Arbeit aufnehmen. Sobald Deutschland seine Ratifizierungsurkunde als 17. Vertragsstaat des Übereinkommens offiziell hinterlegt hat, beginnt ein anfänglicher Übergangszeitraum, die sogenannte Sunrise-Periode, und das EPG wird 3-4 Monate später seine Pforten öffnen. Zeitgleich wird das Einheitspatentsystem eingeführt.

Das EPG wird voraussichtlich am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen. Dies wird jedoch von der tatsächlichen Funktionsfähigkeit des EPG abhängen. Diese wiederum hängt davon ab, wie schnell Richter berufen werden, wie zügig Verwaltungspersonal eingestellt wird und wie gut die IT-Systeme für die Kommunikation mit dem Gericht funktionieren.

Anmelder können auf eine Mitteilung nach -Regel 71 (3) EPÜ hin einen Aufschub der Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents beantragen, sodass das Patent erst erteilt wird, wenn das neue System in Kraft getreten ist und eine einheitlich Wirkung für Europäische Patente beantragt werden kann.

Für europäische Patentanmeldungen kann frühzeitig ein Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt werden.

Die Sunrise-Periode bietet Patentinhabern die Möglichkeit mit der Stellung eines Opt-out Antrags das betreffende Europäisches Patentaus der Zuständigkeit des EPG zu nehmen, bevor Wettbewerber vor dem EPG eine zentrale Widerrufsklage einreichen können. Damit ist das Risiko verbunden, dass das europäische Patent durch eine einzige Gerichtsentscheidung in allen EPG-Mitgliedstaaten, in denen es national validiert wurde, widerrufen wird.

Die folgenden EU-Länder nehmen an dem neuen System teil, wenn es in Kraft tritt:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien und Schweden.

Länder, die dem EPG Übereinkommen beitreten möchten, müssen EU-Mitgliedstaaten sein. Am 19. Februar 2013 unterzeichneten 24 EU-Mitgliedstaaten das Übereinkommen. Von diesen Unterzeichnerstaaten haben inzwischen 16 das Übereinkommen ratifiziert. Sobald Deutschland seine Ratifizierungsurkunde als 17. Vertragsstaat des Übereinkommens hinterlegt hat, beginnt ein anfänglicher Übergangszeitraum, die sogenannte Sunrise-Periode, und das EPG wird 3-4 Monate später seine Arbeit aufnehmen. Zeitgleich wird auch das Einheitspatentsystem eingeführt.

Das EPG-EP-System wird in den oben genannten 17 EPG-Ländern in Kraft treten.

Mehrere Unterzeichnerstaaten haben das Übereinkommen (noch) nicht ratifiziert. Dazu gehören die Tschechische Republik, Irland, Griechenland, Zypern, Ungarn und die Slowakei. Diese können zu einem späteren Zeitpunkt immer noch EPG-Länder werden.

Einige EU-Mitgliedstaaten wie z. B. Spanien und Polen haben das EPG-Übereinkommen nicht unterzeichnet und nehmen nicht daran teil.

Nicht zur EU gehörende Länder können dem Übereinkommen nicht beitreten, unabhängig davon, ob sie am Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) beteiligt sind oder nicht. Dazu gehören Großbritannien, Norwegen, die Schweiz und die Türkei. Nach dem Brexit ist Großbritannien kein EU-Mitgliedstaat mehr.

Für Patentinhaber vereinfacht sich die Durchsetzung eines europäischen Patents, da dies in allen EPG-Ländern durch ein einziges Gerichtsverfahren erreicht werden kann. Ein EPG-Urteil hat direkte Rechtswirkungen auf das Patent in allen EPG-Ländern. Je nach Ihrer Situation kann dies im Vergleich zum derzeitigen System, bei dem nationale Gerichte unabhängig über Patentstreitsachen entscheiden, vorteilhaft oder nachteilig sein.

Während einer Übergangszeit können Sie für Ihre europäischen Patente (weiterhin) die Zuständigkeit der derzeitigen nationalen Gerichte wählen. In diesem Fall müssen Sie beim EPG für alle Patente, für die die Zuständigkeit des EPG nicht gelten soll, jeweils einen so genannten Opt-out Antrag stellen. In diesem Fall wird sich nichts ändern, und Rechtsstreitigkeiten betreffend von der Zuständigkeit des EPG ausgeschlossene europäische Patente werden nur vor den nationalen Gerichten verhandelt.

In den meisten Vertragsstaaten wird eine Zweigstelle des EPG in Form von mindestens einer Lokalkammer beheimatet sein. Lokalkammern werden in Wien, Brüssel, Kopenhagen, Helsinki, Paris, Düsseldorf, Hamburg, Mannheim, München, Mailand, Lissabon, Ljubljana und Den Haag ansässig sein.

Eine Regionalkammer für Skandinavien und den baltischen Raum wird in Stockholm ansässig sein. Diese Kammer wird Fälle aus Schweden, Estland, Lettland und Litauen verhandeln, wobei jedes Land auch Einrichtungen für Anhörungen in seinem eigenen Land benennen wird.

Paris, München und wahrscheinlich Mailand werden jeweils eine der drei Zentralkammern des EPG beheimaten. In Mailand werden wahrscheinlich Fälle verhandelt, die Patente im Bereich der IPC-Klassen (A), „Täglicher Lebensbedarf“ (Pharmazeutika) und (C) Chemie betreffen. München wird Fälle betreffend Patente im Bereich der IPC-Klasse (F), „Maschinenbau“ verhandeln. Die Pariser Zentralkammer wird Fälle aus allen anderen Technikbereichen verhandeln. Bei den genannten Gerichten handelt es sich um Gerichte erster Instanz. Ein Berufungsgericht wird seinen Sitz in Luxemburg haben.

Je nach Rechtsfrage werden die Gerichte erster Instanz und das Berufungsgericht des EPG folgendes Recht anwenden:

– Recht der Europäischen Union (die Einheitspatent-Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, und die Übersetzungsverordnung (EU) Nr. 1260/2012);

– das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ);

– das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ);

– andere internationale Übereinkommen, die für Patente gelten und für alle Vertragsstaaten verbindlich sind (z. B. TRIPs).

Nationales Recht wird bei EPG-Verfahren nur eine untergeordnete Rolle spielen.

In Verletzungsfällen betreffend europäische Patente oder Einheitspatente wendet das EPG die Artikel des EPGÜ zur unmittelbaren Verletzungen (Artikel 25), mittelbaren Verletzungen (Artikel 26), zur Beschränkung der Wirkung eines Patents (Artikel 27) und zur Erschöpfung von Rechten (Artikel 29) an. Es wird erwartet, dass das Berufungsgericht eine wichtige Rolle einnehmen wird, die Prüfung auf äquivalente bzw. mittelbare Verletzungen zu definieren, damit eine Harmonisierung zwischen den EPG-Mitgliedstaaten gewährleistet ist.

Die Rechtsbeständigkeit eines Patents wird durch die Anwendung der EPÜ-Bestimmungen geklärt. Patentierbare Erfindungen, Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit sind im Sinne des EPÜ auszulegen. In dieser Hinsicht wird sich an der derzeitigen Praxis nicht viel ändern.

Für Eigentumsfragen wie Sicherungsrechte, vertragliche Lizenzen, Insolvenzverfahren usw. sowie für Fragen der Vorbenutzung und Zwangslizenzen findet das jeweilige nationale Recht Anwendung.

Das EPG wird mit kurzen Fristen arbeiten, und alle Beweismittel sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorzulegen (sog. „Front-loaded“-System). Daher benötigen Unternehmensstrategien im Hinblick auf das EPG eine gründliche Analyse der Handlungsmöglichkeiten.

Es liegt auf der Hand, dass das EPG und nationale Gerichte sehr unterschiedliche Verfahrensregeln haben, die sich insbesondere auf die Geschwindigkeit von Verfahren auswirken, und ihre Entscheidungen besitzen einen unterschiedlichen räumlichen Geltungsbereich.

Die Gerichte wenden nationales Recht an. Die nationale Gesetzgebungen kann sich jedoch im Hinblick auf die Harmonisierung mit dem Inkrafttreten des Einheitspatentrechts ändern. In Deutschland und Frankreich werden neue Regeln für die Doppelpatentierung in Kraft treten; diese ermöglichen für ein nationales Patent der gleichen Erfindung neben einem Einheitspatent oder einem herkömmlichen europäischen Patent – sofern letzteres nicht per Opt-out aus dem EPG ausgenommen wird – einen doppelten Patentschutz. In Belgien werden die Beschränkungen der Rechte von Patentinhabern, wie z. B. die Forschungs- und Züchterausnahme, mit dem Einheitspatentrecht harmonisiert, um zu vermeiden, dass für Patente, für die ein Patentausschluss (Opt-out) bzw. dessen Zurücknahme (Opt-in) gilt, unterschiedliche rechtliche Regelungen anwendbar sind.

Obwohl es auf der Hand liegt, dass das EPG und nationale Gerichte sehr unterschiedliche Verfahrensregeln haben, die sich insbesondere auf die Geschwindigkeit von Verfahren auswirken und ihre Entscheidungen unterschiedlichen räumlichen Geltungsbereich besitzen, herrscht zum anwendbaren Recht bei Opt-out-Verfahren weniger Gewissheit. In der Fachwelt gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob ein Opt-out auch einen Ausschluss aus dem gesamten EPGÜ-Recht nach sich zieht.

Patentinhaber, ausschließliche Lizenznehmer (sofern der Lizenzvertrag nichts anderes vorsieht und der Patentinhaber im Voraus unterrichtet wurde) sowie nicht-ausschließliche Lizenznehmer (soweit der Lizenzvertrag dies ausdrücklich zulässt und der Patentinhaber im Voraus unterrichtet wurde) sind zur Klage vor dem EPG berechtigt.

Nein. Die Rechtsbeständigkeit eines Patents ist in einer Verletzungsklage des Inhabers einer Lizenz nicht anfechtbar, wenn der Patentinhaber nicht am Verfahren teilnimmt. Die Partei einer Verletzungsklage, die die Gültigkeit eines Patents anfechten will, muss gegen den eigentlichen Patentinhaber vorgehen.

Nein. Nur Inhaber einer ausschließlichen Lizenz sind zum Einreichen einer Klage vor dem EPG berechtigt, vorausgesetzt, der Patentinhaber wird vorher davon in Kenntnis gesetzt und der Lizenzvertrag sieht nichts anderes vor.

Der Inhaber einer nicht ausschließlichen Lizenz ist nicht berechtigt, vor dem EPG eine Klage einzureichen, es sei denn, der Lizenzvertrag lässt dies ausdrücklich zu und der Patentinhaber wurde vorher davon in Kenntnis gesetzt.

„Opt-out“ heißt, dass ein europäisches Patent der Gerichtsbarkeit des EPG entzogen (also davon ausgenommen) wird. Das bedeutet, dass das derzeitige System, wonach nur nationale Gerichte zuständig sind, beibehalten wird und das EPG für Rechtsstreitigkeiten betreffend Europäische Patente, für die ein Opt-out vollzogen wurde, nicht zuständig ist. Wenn Sie sich dafür entscheiden, dass Rechtsstreitigkeiten zu Verletzungen und Rechtsbeständigkeit Ihres/Ihrer europäischen Patents/Patente vor nationalen Gerichten und nicht vor dem EPG verhandelt werden sollen, müssen Sie für das/die bestehende(n) europäische(n) Patent(e) einen Opt-out Antrag stellen. Einheitspatente können nicht per Opt-out von der Zuständigkeit des EPG ausgenommen werden.

Um Ihr europäisches Patent der Zuständigkeit des EPG zu entziehen, müssen Sie beim EPG einen sogenannten Opt-out Antrag stellen. Ein solcher Opt-out Antrag kann nur im Namen aller Inhaber des betreffenden Patents gestellt werden. Ihr EPG-Vertreter kann einen solchen Antrag für Sie stellen. In diesem Fall haben die nationalen Gerichte die ausschließliche Zuständigkeit. Die Möglichkeit zur Stellung eines Opt-out Antrags wird bereits während des anfänglichen Übergangszeitraums, der sog. Sunrise-Periode, d. h. vor Arbeitsaufnahme des EPG, möglich sein.

Opt-out-Anträge sind für jedes europäische Patent gesondert zu stellen, Sammelanträge sind nicht möglich. Sie können sich deshalb dafür entscheiden, einige Ihrer europäischen Patentrechte der Zuständigkeit des EPG zu entziehen und andere unter die Zuständigkeit des EPG fallen zu lassen.

Auch für anhängige europäische Patentanmeldungen besteht die Möglichkeit einen Opt-out zu beantragen. Sobald das Patent erteilt ist, kann es in den einzelnen Ländern, in denen Sie Patentschutz suchen, validiert werden, ohne Stellung eines Antrags auf einheitliche Wirkung. Darüber hinaus muss ein Opt-out Antrag eingereicht werden.

Für neue Patentanmeldungen (Anmeldungen, die sich noch im Prioritätsjahr befinden oder noch nicht eingereicht wurden) können Sie in Erwägung ziehen, anstelle einer europäischen Patentanmeldung nationale Anmeldungen in den relevanten europäischen Ländern einzureichen. Ob dies aus Kostengesichtspunkten oder aus rechtlicher Sicht interessant ist, hängt von der jeweiligen Situation ab.

Für die Stellung eines Opt-out Antrags oder dessen Zurücknahme (Opt-in) wird keine amtliche Gebühr erhoben.

Dies ist noch nicht möglich. Opt-out Anträge können erst ab dem Beginn des anfänglichen Übergangszeitraums vor dem Inkrafttreten des EPG Übereinkommens (der sog. Sunrise-Periode) oder danach während einer 7-jährigen Übergangszeit (evtl. auf 14 Jahre verlängerbar) für die gesamte Patentlaufzeit gestellt werden, sofern kein nationales Gerichtsverfahren gegen das Patent anhängig ist. Nach dem Ablauf der Übergangszeit wird kein Opt-Out mehr möglich sein, so dass das EPG für alle Europäischen Patente zuständig sein wird.

Mit Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht wird das EPG die ausschließliche Zuständigkeit für alle Klagen betreffend Verletzung oder Rechtsbeständigkeit von Einheitspatente(n) sowie für alle national validierten europäischen Patente und ergänzende Schutzzertifikate in den Staaten haben, die das EPG-Übereinkommen ratifiziert haben. Während einer Übergangszeit von sieben Jahren kann jedoch eine Klage auf Verletzung oder Widerruf/Nichtigkeit eines europäischen Patents oder eines ergänzenden Schutzzertifikats noch vor einem nationalen Gericht erhoben werden (Art. 83 EPGÜ). Während der Übergangszeit sind daher beide Gerichte gemeinsam zuständig, was bedeutet, dass Parteien die Gerichtsbarkeit wählen und ihren Fall vor einem der beiden Gerichte verhandeln und entscheiden lassen können. In dieser Übergangszeit können Inhaber eines europäischen Patents oder eines ergänzenden Schutzzertifikats auch die Zuständigkeit des EPG ablehnen. In einem solchen Fall haben die nationalen Gerichte die entsprechende ausschließliche Zuständigkeit. Während der Übergangszeit haben Patentinhaber also die Wahl, ob sie eine ein Patent verletzende Partei vor einem nationalen Gericht oder dem EPG verklagen wollen. Umgekehrt können Dritte sowohl vor dem EPG als auch vor einem nationalen Gericht ein Widerrufsverfahren für ein Patent einleiten.

Ein Opt-out Antrag kann jederzeit während der Laufzeit eines Patents beantragt werden, jedoch nur während der Übergangszeit von sieben Jahren (auf 14 Jahre verlängerbar). Sollten Sie ein Opt-out in Erwägung ziehen, ist es wichtig zu wissen, dass dies nicht mehr möglich ist, wenn vor dem EPG von einem Dritten eine Klage in Bezug auf Ihr europäisches Patent eingereicht worden ist. Ebenso ist eine Rücknahme des Opt-out („Opt-in“, Wiederaufnahme in die Zuständigkeit des EPG) nicht mehr möglich, wenn vor einem nationalen Gericht eine Klage in Bezug auf ein von der Zuständigkeit des EPG ausgeschlossenes Patent eingereicht wurde. Sollte also ein Wettbewerber am ersten Tag der Tätigkeit des neuen Gerichts eine Nichtigkeitsklage beim EPG einreichen, können Sie keinen Opt-out mehr beantragen.

Ja, die Rücknahme eines Opt-out ist möglich. Dies wird auch als „Opt-in“ bezeichnet. Sobald der Opt-out für Ihr Patent jedoch zurückgenommen wurde, kann kein erneuter Opt-out mehr vorgenommen werden.

Nein. Ein Opt-out kann nur für alle EPG-Länder erfolgen, für die das europäische Patent erteilt wurde oder die in der Anmeldung benannt worden sind.

Ja. Beim Einreichen eines Opt-out Antrags ist jedoch eine Inhabererklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die nicht eingetragene Partei, die den Opt-out beantragt, nach Recht des jeweiligen Vertragsmitgliedstaats Inhaber oder Anmelder bzw. zur Eintragung als Inhaber oder Anmelder berechtigt und daher zur Beantragung des Opt-outs befugt ist.

In diesem Fall gilt Ihr früherer Opt-out Antrag als zurückgezogen, und Sie müssen das Register des EPG davon in Kenntnis setzen. Der Registrar trägt dann den Widerruf des Opt-out Antrags in das Register ein, und Sie unterstellen das betreffende Patent ab dem Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung dem Einheitspatentrecht (das sog. „Opt-in“) ohne die Möglichkeit einer weiteren Beantragung eines Ausschlusses des Patents vom Einheitspatentrecht (Opt-out).

Nein. Wurde vor dem Widerruf des Opt-out bereits vor einem nationalen Gericht ein Verfahren in Bezug auf das betreffende Patent bzw. die Patentanmeldung eingeleitet, ist der Widerruf des Opt-out (also der Opt-in)für dieses Patent bzw. diese Patentanmeldung unwirksam, unabhängig davon, ob das Verfahren noch anhängig ist oder bereits abgeschlossen wurde. Das Zurücknehmen eines Opt-out (also ein Opt-in) ist nicht mehr möglich.

Die  Anmelde-, Prüfungs- und Erteilungsverfahren europäischer Patente vor dem Europäischen Patentamt (EPA) bleiben unverändert.

Eine europäische Patentanmeldung wird beim EPA eingereicht, und die Prüfung erfolgt durch das EPA. Sobald das entsprechende europäische Patent erteilt ist, kann es durch Stellen eines Antrags auf einheitliche Wirkung als Einheitspatent eingetragen werden. Die eigentliche Eintragung der einheitlichen Wirkung (die Bezeichnung „Einheitspatent“) wird erst mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) möglich sein, nicht aber während des anfänglichen Übergangszeitraums (der sog. Sunrise-Periode).

Nach Erteilung des europäischen Patents ist ein Antrag auf einheitliche Wirkung innerhalb von 1 Monat ab dem Tag der Patenterteilung einzureichen. Ein solcher Antrag muss beim EPA eingereicht werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist nicht möglich. Wenn die Sprache des Patents Englisch ist, muss im gleichen Zeitraum eine Übersetzung der gesamten Patentschrift in eine EU-Sprache eingereicht werden. Wenn die Sprache des Patents Deutsch oder Französisch ist, muss die Übersetzung der gesamten Patentschrift in Englisch erfolgen. Wird der Antrag auf einheitliche Wirkung nicht innerhalb der Frist von einem Monat eingereicht, ist die Umwandlung des europäischen Patents in ein Einheitspatent nicht möglich. Nichtvorlage einer Übersetzung ist ein behebbarer Mangel des Antrags.

Nein, das ist nicht möglich. Ein vor dem Start des EPG erteiltes europäisches Patent kann nicht als Einheitspatent eingetragen werden. Außerdem sind Anmeldungen europäischer Patente, die in der Sunrise-Periode erteilt wurden, nicht in Einheitspatente umwandelbar. Um als Einheitspatent eingetragen werden zu können, muss innerhalb eines Monats nach Erteilung des europäischen Patents beim Europäischen Patentamt ein Antrag auf einheitliche Wirkung eingereicht werden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist ist das europäische Patent ein klassisches europäisches Patent, das in den einzelnen EPÜ-Mitgliedstaaten validiert werden muss, damit es durchsetzbar ist. Für solche klassischen europäischen Patente wird das EPG zuständig sein, es sei denn, für sie wird ein Opt-out vollzogen. Anhängige Europäische Patentanmeldungen, deren Erteilung in die Sunrise-Periode fällt, können von der Möglichkeit profitieren, das Erteilungsverfahren aufzuschieben.

Für europäische Patente, die nach dem Start des EPG erteilt werden, kann sich der Patentinhaber für die Eintragung als Einheitspatent anstelle der Validierung in den teilnehmenden Ländern entscheiden. Auf diese Weise wird das Patent sofort in allen EPG-Ländern rechtskräftig. Es sei darauf hingewiesen, dass Einheitspatente nicht in der gesamten EU gelten, da einige EU-Länder dem EPG Übereinkommen nicht beigetreten sind. Für EPÜ-Vertragsstaaten, die nicht EU-Mitglied bzw. keine EPG-Länder sind, werden daher weiterhin gesonderte nationale Validierungen erforderlich sein. Zu diesen Ländern gehören Albanien, Zypern, Kroatien, Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn, Island, Irland, Monaco, Nordmazedonien, Norwegen, Polen, Rumänien, San Marino, Serbien, Slowakei, Spanien, Schweiz/Liechtenstein, Türkei und Großbritannien.

Ein wichtiger Unterschied besteht in den Jahressgebühren. Für ein europäisches Patent, das kein Einheitspatent ist, müssen die Jahresgebühren an jedes nationale Patentamt gesondert gezahlt werden, in dem das Patent validiert wurde, wenn das Patent in diesen Ländern in Kraft bleiben soll (sowohl mit als auch ohne Opt-out). Für ein Einheitspatent hingegen muss jedes Jahr nur eine einmalige Jahresgebühr an das EPA gezahlt werden.

Das hängt von der Anzahl der Länder ab, in denen Sie Ihr Patent sonst hätten validieren müssen. Patentinhaber mit Geschäftsinteressen in nur wenigen europäischen Ländern werden weniger von einem Einheitspatent profitieren als Patentinhaber mit Geschäftsinteressen in der gesamten EU.

Zu den Anfangskosten eines Einheitspatents gehören die Transaktionskosten von Dienstleistern sowie Übersetzungskosten (während einer Übergangszeit von 12 Jahren). Für die Beantragung der einheitlichen Wirkung sind keine Amtsgebühren an das EPA zu entrichten. Ein wichtiger Kostenfaktor des Einheitspatents ist jedoch die an das EPA zu zahlende Jahresgebühr. Diese wurde vom EPA in einer Höhe festgesetzt, die der Summe der Jahresgebühren in den vier Ländern entspricht, in denen 2015 die meisten europäischen Patente validiert wurden (Deutschland, Frankreich, Niederlande und Großbritannien). Da Großbritannien nicht mehr am EPG teilnimmt und somit weiterhin nationale Jahresgebühren an Großbritannien zu entrichten sind, wenn ein Patent in diesen Top-4-Ländern validiert werden und in Kraft bleiben soll, ist die Wahl des Einheitspatents etwas teurer als die Summe der einzelnen nationalen Validierungen in diesen vier Ländern.

Der Vorteil ist jedoch, dass ein Einheitspatent die zentrale Durchsetzung in weiteren 14 EU-Mitgliedstaaten ohne zusätzliche Kosten ermöglicht. In Anbetracht der Tatsache, dass die nationalen Validierungsgebühren zwar vernachlässigbar sind, aber die Zahlung von Jahresgebühren und die damit verbundenen Transaktionskosten in einer großen Anzahl von Ländern beträchtlich sein können, wird das Einheitspatent im Vergleich zu separaten Validierungen eines europäischen Patents in mindestens vier am EPG teilnehmenden EPÜ-Mitgliedstaaten (z. B. Frankreich, Deutschland, Niederlande und Italien) zu Kosteneinsparungen führen. Während der 20-jährigen Laufzeit eines Einheitspatents belaufen sich die Jahresgebühren auf etwa 35.500 Euro. Im Vergleich dazu würde die Summe der Jahresgebühren für ein in allen 17 EPG-Staaten validiertes Europäisches (Bündel-)patent im selben Zeitraum über 100.000 Euro betragen.

Während des anfänglichen Übergangszeitraums (der sog. Sunrise-Periode) wird das Europäische Patentamt vor dem Inkrafttreten des Einheitspatentsystems, d.h. ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung der deutschen Ratifizierungsurkunde für das EPG Übereinkommen, zwei Übergangsregelungen zur Verfügung stellen.

Die erste Übergangsregelung ermöglicht Anmeldern das Stellen eines Antrags auf einheitliche Wirkung vor dem Start des EPG. Bei solchen im Voraus eingereichten Anträgen trägt das EPA die einheitliche Wirkung sofort beim Start des Systems ein, sofern alle entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Im Rahmen der zweiten Übergangsregelung können Anmeldern einen Aufschub der Entscheidung über die Erteilung beantragen. Der Aufschub kann nach Bekanntgabe der Erteilungsabsicht beantragt werden, jedoch nicht, nachdem der Anmelder den für die Erteilung vorgesehenen Text genehmigt hat.

Durch den Aufschub der Entscheidung über die Erteilung lässt sich sicherstellen, dass das Datum der Erteilung innerhalb des Zeitfensters liegt, in dem ein Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt werden kann (max. 1 Monat ab dem Datum der Erteilung).

Nein. Das Einheitspatent ist ein für alle EPG-Länder geltender einziger (unteilbarer) Rechtstitel. Dies bedeutet, dass Einheitspatente nicht teilweise übertragen werden können und auch in Bezug auf nur einzelne EPG-Länder nicht eingeschränkt, widerrufen oder aufgegeben werden können. Ein Einheitspatent kann jedoch weiterhin für einige oder alle EPG-Mitgliedsstaaten lizenziert werden.

Nein. Das Gebiet Ihres Einheitspatents wird an dem Tag festgelegt, an dem der Antrag auf einheitliche Wirkung Ihres neu erteilten europäischen Patents beim EPA registriert wird. Ihr Einheitspatent gilt dann in den Ländern, die das EPG Übereinkommen zu diesem Zeitpunkt ratifiziert haben. Der territoriale Geltungsbereich eines Einheitspatents bleibt während seiner gesamten Laufzeit gleich, unabhängig von späteren Ratifizierungen des EPG Übereinkommens. Daher wird es keine Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs auf andere Mitgliedstaaten geben, die das EPG Übereinkommen nach dem Datum Tag der Registrierung über die einheitliche Wirkung Ihres Patents ratifizieren.

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