Kommende Entscheidung über das rechtliche Kriterium der „Neuheit“
Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Erlangung eines Patents auf ein Produkt in Europa ist, dass das Produkt neu ist. Das bedeutet, dass das Produkt vor dem Tag der Patentanmeldung der Öffentlichkeit noch nicht in irgendeiner Form zugänglich war.
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