Das Los einer Lizenz im Falle einer Insolvenz des Lizenzgebers ist keine ausgemachte Sache. Der Lizenznehmer ist in der Regel daran interessiert, die Lizenz in diesem Fall „normal“ fort zu führen. Ein jüngeres Urteil des niederländischen Hohen Rates (Hoge Raad) scheint dies zu stützen. Eine eindeutige Klärung steht jedoch bislang aus.
Lesen Sie weiterDie wichtigste Voraussetzung für die Erlangung des Geschmacksmusterschutzes ist die Neuheit und die „Eigenart“ des neuen Musters. Gerade diese Eigenart bewegt die Gemüter.
Lesen Sie weiterWer ist der Eigentümer einer Erfindung? In der Regel ist es nicht der Erfinder, der ein Patent anmeldet, sondern der Arbeitgeber des Erfinders. Wem das Recht an dem Patent zusteht, ist in den einzelnen Ländern der Welt unterschiedlich geregelt. Auch in China arbeitet man dazu nun an einem neuen Gesetzesentwurf.
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