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News

Unrechtmäßige Patentinhaberschaft und wie sie zu vermeiden ist

Die Entwicklung neuer Erfindungen ist oft durch die Zusammenarbeit verschiedener Parteien gekennzeichnet. Es ist ratsam, die Inhaberschaft an potenziellen Erfindungen bereits vor Beginn der Zusammenarbeit in einem Kooperationsvertrag zu vereinbaren, um intensive Diskussionen oder gar eine Klage wegen widerrechtlicher Entnahme zu vermeiden, wenn später eine Patentanmeldung eingereicht werden soll oder bereits eingereicht wurde.

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Neuauflage Visser’s Annotated European Patent Convention

Eine neue Ausgabe von Visser’s Annotated European Patent Convention wurde kürzlich veröffentlicht. Das Buch ist ein führender und viel gelesener Kommentar zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und ein Bestseller im europäischen Patentrecht.

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Große Beschwerde-kammer erweitert den Begriff ‘Stand der Technik’ in G 1/23

Am 2. Juli 2025 entschied die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) in der Rechtssache G 1/23, die auch als „Solarzellenfall“ bekannt ist.

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Stärken Sie Ihre Innovationskraft mit unserer IP-Akademie

In einer Zeit, in der Innovation und der Schutz geistigen Eigentums (IP) für den Unternehmenserfolg unverzichtbar sind, bietet die 2015 gegründete IP-Akademie von V.O. Patents & Trademarks eine Lösung.

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