Vereinigtes Königreich wird EU-Patent doch ratifizieren
Am 28. November machte die britische Regierung bekannt, dass sie das Übereinkommen für das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court), trotz des Ergebnisses des EU-Referendums in dem die Briten für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stimmten, ratifizieren wird. Die Ratifikation ist für das Inkrafttreten des Übereinkommens und somit für den Start des EU-Patents und des zugehörigen Einheitlichen Patentgerichts erforderlich. Lesen Sie weiter
