Keine Grenzen der Macht – Überschneidung der Exekutive und Judikative am Europäischen Patentamt (EPA)
In einem Einspruchsbeschwerdeverfahren wandte sich die unterlegene Beschwerdeführerin an die Große Beschwerdekammer (GBK) aufgrund Missachtung rechtlichen Gehörs und wies auf Befangenheit des Vorsitzenden der Großen Beschwerdekammer hin, der zugleich Vizepräsident der Generaldirektion 3 (GD3) ist, dem alle Beschwerdekammern unterliegen, und der als führender Mitarbeiter in dieVerwaltung des EPAs eingebunden ist. Diese Doppelfunktion des amtierenden Vizepräsidenten der GD3 stellt keine Ausnahme dar, denn seit 1985 ist es üblich, dass der Vizepräsident der GD3 den Vorsitz der GBK inne hat. Lesen Sie weiter
Belgien arbeitet an einer harmonisierten Patentrechtsprechung
Die Gerichte in Belgien streben jetzt bereits die Harmonisierung der europäischen Patentrechtsprechung an. Damit antizipieren sie das künftige einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court). Der Kassationshof hat in der Sache Syral Belgium gegen Roquette Frères bei der Beurteilung des belgischen Teils des Europäischen Patents EP 0 909 138 (C.13.0232.N/1) bereits in diesem Sinne gehandelt. Lesen Sie weiter
