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Welche Prozesskosten trägt der Verlierer?
In einem Gerichtsverfahren hat die unterliegende Partei häufig (einen Teil der) Prozesskosten der gewinnenden Partei zu tragen. Für europäische IP-Prozesse ist das in der Durchsetzungsrichtlinie geregelt. Dennoch handhaben die Länder die Regelungen bezüglich der Anwaltskostenerstattung unterschiedlich. Drei Anwälte von V.O. erklären die Situationen in Belgien, Deutschland und den Niederlanden. Lesen Sie weiter
Das Ende der giftigen Prioritätsameldungen
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) scheint eine Lösung für das Problem der giftigen Prioritätsanmeldungen gefunden zu haben. Lesen Sie weiter