Am 29. Juni 2012 wurde als Ergebnis des EU Gipfeltreffens ein großer Durchbruch hinsichtlich des Europäischen Gemeinschaftspatents erzielt. Die deutsche Bundeskanzlerin sowie die Premierminister aus Frankreich und dem Vereinigten Königreich haben sich darauf geeinigt, dass es ein Patent mit direkter Wirkung für die gesamte EU geben wird sowie ein Patentgericht, das für Patentverletzungen zuständig ist.
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