Neu im Kluwer Patent Blog: Mobile Sanitary Solutions B.V. gegen TWT Verhuur B.V., Niederlande
Auch wenn dem Patent erstinstanzlich das Fehlen eines erfinderischen Schritts ohne Anwendung des „Aufgabe-Lösung-Ansatzes“ (PSA) bescheinigt wurde, hat die Verwendung des PSA vor dem Berufungsgericht im vorliegenden Fall keine andere Entscheidung herbeigeführt. Lesen Sie weiter
Foodfight: Unionsmarke BIG MAC (vorläufig) für verfallen erklärt
Kürzlich hat das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Wortmarke BIG MAC der Fastfoodkette McDonald’s für verfallen erklärt. Lesen Sie weiter