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News

Keine Ausnahmen beim Doppelpatentierungsverbot

Grundsätzlich kann das Europäische Patentamt (EPA) mehrere Patente für ein und dieselbe Erfindung erteilen, wenn die Patentanmeldungen am gleichen Tag eingehen. Lesen Sie weiter

Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten hält Patentgesetz teilweise für verfassungswidrig

Der Oberste Gerichtshof in den USA erteilte dem Direktor des amerikanischen Patent- und Markenamtes (USTPO) das Recht, Urteile der Beschwerdekammer zum Widerruf von Patenten in sogenannten „Inter partes review“-Verfahren neu zu überprüfen. Lesen Sie weiter

Touted von der Leaders League

Im Ranking 2021 der Leaders League, , wird V.O. als "Highly recommended" in der Kategorie Markenverfolgung ausgezeichnet. Lesen Sie weiter

i-team Global kreiert mehr Synergie mit kombiniertem Rechtsschutz

Als Hersteller von hochwertigen Reinigungsmaschinen, -produkten und -hilfsmitteln hat i-team Global ein konkretes Ziel: Vereinfachte Reinigungsprozesse für den gewerblichen Markt gestalten und so die Reinigung wieder zu einem positiven Erlebnis machen. Lesen Sie weiter

Bestandene Europäische Prüfung

V.O. freut sich und ist stolz zu verkünden, dass Blijke Kroezen, Sjoerd Postma, Martijn Timmermans und Daan Wouters alle Teile der Europäischen Eignungsprüfung (EQE) bestanden haben. Lesen Sie weiter

COVID-19 update 8

The government measures to combat COVID-19 not only affect business operations but they could also impact you as a patent applicant or patent holder. Lesen Sie weiter

Umstrittene Reparaturklausel findet Eingang in deutsches Designgesetz

Der Designschutz für sichtbare Kfz-Ersatzteile ist in den EU-Ländern unterschiedlich geregelt. Manche Ländern schließen diese Ersatzteile für Reparaturzwecke vom Designschutz aus (sogenannte Reparaturklausel) und schränken damit die Designschutzrechte von Autoherstellern ein. Lesen Sie weiter

Geschäftsgeheimnisse als IP-Asset: Vertraulichkeit für Sie arbeiten lassen

Stets haben Unternehmen die Vertraulichkeit von Informationen als ein Risiko gesehen, das es zu minimieren gilt. Wem kann ich meine Geheimnisse wirklich anvertrauen? Und wie kann ich verhindern, dass sie weitergetragen werden? Lesen Sie weiter