Grundsätzlich kann das Europäische Patentamt (EPA) mehrere Patente für ein und dieselbe Erfindung erteilen, wenn die Patentanmeldungen am gleichen Tag eingehen. Lesen Sie weiter
Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten hält Patentgesetz teilweise für verfassungswidrig
Der Oberste Gerichtshof in den USA erteilte dem Direktor des amerikanischen Patent- und Markenamtes (USTPO) das Recht, Urteile der Beschwerdekammer zum Widerruf von Patenten in sogenannten „Inter partes review“-Verfahren neu zu überprüfen.
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Touted von der Leaders League
Im Ranking 2021 der Leaders League, , wird V.O. als "Highly recommended" in der Kategorie Markenverfolgung ausgezeichnet. Lesen Sie weiter
i-team Global kreiert mehr Synergie mit kombiniertem Rechtsschutz
Als Hersteller von hochwertigen Reinigungsmaschinen, -produkten und -hilfsmitteln hat i-team Global ein konkretes Ziel: Vereinfachte Reinigungsprozesse für den gewerblichen Markt gestalten und so die Reinigung wieder zu einem positiven Erlebnis machen.
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The government measures to combat COVID-19 not only affect business operations but they could also impact you as a patent applicant or patent holder.
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Umstrittene Reparaturklausel findet Eingang in deutsches Designgesetz
Der Designschutz für sichtbare Kfz-Ersatzteile ist in den EU-Ländern unterschiedlich geregelt. Manche Ländern schließen diese Ersatzteile für Reparaturzwecke vom Designschutz aus (sogenannte Reparaturklausel) und schränken damit die Designschutzrechte von Autoherstellern ein. Lesen Sie weiter
Geschäftsgeheimnisse als IP-Asset: Vertraulichkeit für Sie arbeiten lassen
Stets haben Unternehmen die Vertraulichkeit von Informationen als ein Risiko gesehen, das es zu minimieren gilt. Wem kann ich meine Geheimnisse wirklich anvertrauen? Und wie kann ich verhindern, dass sie weitergetragen werden? Lesen Sie weiter