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Belgien ratifiziert das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

Damit ist Belgien das vierte Land, das das neue Europäische Einheitspatent umsetzt. Die Ratifizierung des Einheitlichen Patentgericht-Übereinkommens (EPGÜ) wurde noch vor den Wahlen vom 24. Mai 2014 vom Parlament gebilligt und erfolgte am 6. Juni 2014. Lesen Sie weiter

China ändert IP-Regelung

Am 1. Mai 2014 sind einige Änderungen bei der Regelung für die Patentwertung in China in Kraft getreten. Lesen Sie weiter

Neues belgisches Patentgesetz „europäischer“

Das neue belgische Patentgesetz vom 10. Januar 2011 tritt voraussichtlich im Herbst 2014 in Kraft. Als Buch XI wird das neue Gesetz in das Gesetzbuch für Wirtschaftsrecht eingefügt.

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