Der Europäische Gerichtshof hat in zwei jüngeren Entscheidungen festgelegt, dass Versicherer die Kosten externer Anwälte künftig auch in Verwaltungsverfahren ohne Anwaltszwang erstatten müssen. Laut einer früheren Entscheidung mussten Versicherer ihren Versicherten bereits die freie Anwaltswahl in Verfahren mit Anwaltszwang einräumen. Lesen Sie weiter
Die TTOs haben sich inzwischen sehr bewährt
Eine unserer Kernaufgaben ist es sicher zu stellen, dass Erfindungen des Erasmus MC (Medizinisches Zentrum der Erasmus-Universität Rotterdam), von Apps bis Biomarkern, auf den Markt gebracht werden und letztendlich dem Patienten zugutekommen. Dies führt selbstverständlich zu mehr Wahrnehmbarkeit und höheren Einkünften, die für Forschungszwecke genutzt werden können. Die Technology Transfer Offices (TTOs) gibt es in den Niederlanden erst seit den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Dennoch haben sich die TTOs inzwischen sehr bewährt, und im Erasmus MC weiß jeder, wohin er sich wenden kann. Lesen Sie weiter
So. Zuerst einmal ein wenig Rechtsprechung
Der niederländische Brauer Bavaria hat in einer einstweiligen Verfügung gegen den Slogan „Zo. Nu eerst naar de cloud (So. Jetzt erst zur Cloud) geklagt. Diesen Slogan verwendete Yourhosting für ihre Cloud-Dienstleistungen. Hintergrund dieses Verfahrens war der bekannte Slogan von Bavaria „Zo. Nu eerst een Bavaria“ (So. Jetzt erst mal ein Bavaria), der laut Bavaria urheberrechtlich geschützt sei. Lesen Sie weiter
Einheitspatent und die Folgen für Lizenzvereinbarungen
Das neue Einheitspatent und das dazugehörige Gericht (EPG) werden vermutlich Anfang 2017 in Kraft treten. Die neuen Regeln haben Folgen für bestehende und neue Lizenzverträge. Im Folgenden die wichtigsten Veränderungen. Lesen Sie weiter
