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News

Neu im Kluwer Patent Blog: Koninklijke Philips N.V. gegen Wiko SAS, Nederland

Der Halter des standard-essentiellen Patents (SEP) muss zuerst den mutmaßlichen Patentverletzer des SEPS informieren. Danach muss der mutmaßliche Patentverletzer den Patenthalter von seiner Bereitschaft, eine Lizenz zu übernehmen, in Kenntnis setzen. Anschließend muss die besagte Lizenz zu den FRAND-Geschäftsbedingungen angeboten werden. Lesen Sie weiter

Potenziell neue Patentierungsmöglichkeiten in den USA

Im Prüfungsverfahren einer Patentanmeldung in den Vereinigten Staaten wird geprüft, ob die in den Patentansprüchen angeführten Themen patentierbar sind. Nicht patentierbar sind abstrakte Ideen (wie mathematische Algorithmen), Naturgesetze und Naturerscheinungen. Lesen Sie weiter

Neu im Kluwer Patent Blog: Eli Lilly and Company gegen Fresenius Kabi Nederland B.V., Niederlande

Der Schutzumfang eines Patents ist nach Artikel 69 EPÜ und dem Protokoll zu interpretieren. Wenn der eigentliche Text einschränkend ist, stellt sich die Frage, wie der Fachmann diese Einschränkung interpretieren würde. Lesen Sie weiter

Neu im Kluwer Patent Blog: HE Licenties B.V. gegen VG Colours B.V., Niederlande

Ein Patent, das im Laufe des Verfahrens (selbst nach den Vorträgen) eingeschränkt wurde, gilt als von Anfang an als so eingeschränkt, sofern diese Einschränkung hinreichend registriert wurde. Lesen Sie weiter

Nachfrage nach Patentschutz in Europa wächst weiter

Im Jahresbericht 2018 vom Europäischen Patentamt (EPA) ist ein Anstieg der europäischen Patentanmeldungen um 4,6% auf 174 000 zu verzeichnen. Lesen Sie weiter