Der juristische Werkzeugkasten

1. Einspruch

• Einspruch gegen kürzlich erteilte Patente, jüngere eingetragene Marken und Geschmacksmuster.
• In erster Instanz entscheidet das Amt/die erteilende Behörde.
• Es gelten strenge Fristen.

2. Anhörung von Zeugen, konservatorische Pfändung (Dritter), usw.

• Maßnahmen, die einem Gerichtsverfahren in den Niederlanden vorausgehen.
• Sie sind durch einen Antrag bei Gericht zu erwirken.
• Im Anschluss an diese Maßnahmen muss ein Verfahren in der Hauptsache eingeleitet werden.
• Es besteht die Gefahr, dass ein Schadensersatzanspruch zuerkannt wird, wenn (später) festgestellt wird, dass kein Verstoß vorlag.

3. Grenzbeschlagnahme

• Anwendbar bei Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, Topografie und Halbleitern (Mikrochips), Gebrauchsmustern, Handelsnamen, geschützten Ursprungsbezeichnungen.
• Es kann national oder EU-weit beantragt werden.
• Der Antrag wird bei den Zollbehörden eingereicht.
• Wird er bewilligt, ist er ein Jahr lang gültig.
• Die Zolluntersuchung bzw. das Tätigwerden des Zolls hat nur eine begrenzte Reichweite, der Antrag muss sehr spezifisch sein.
• Es besteht die Möglichkeit, dass ein Verletzungsverfahren vor Gericht folgen muss.

4. Vorladung/Vergleich im Vorfeld eines Verfahrens

• Versendung eines Schreibens mit der Aufforderung zur Unterlassung, eventuell mit der Bitte um zusätzliche Informationen oder mit Stellen von Forderungen, auf deren Grundlage ein Vergleich geschlossen werden kann.
• In bestimmten Fällen ist die Versendung einer Unterlassungsaufforderung wichtig für die Geltendmachung von Schadenersatz.

5. IP-spezifische Maßnahmen (1019 Rv ff.)

• Diese Maßnahmen können nur bei der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums eingesetzt werden (d.h. sie umfassen nicht den unlauteren Wettbewerb und können nicht bei Nichtigkeitsklagen oder Widersprüchen eingesetzt werden).
• Unter bestimmten Voraussetzungen können sie auch zur Durchsetzung ausländischer Schutzrechte in anderen Mitgliedstaaten eingesetzt werden.
• Sie können im Allgemeinen unter bestimmten Voraussetzungen in einem Gerichtsverfahren erwirkt werden.
• Beispiele sind Maßnahmen zur Beweissicherung, Beschlagnahme, Ersuchen um Beschreibung oder Entnahme von Proben, Vorabentscheidungen, Einholung von Auskünften von Dritten/Zeugenvernehmung.
• Das Gericht nimmt eine Interessenabwägung vor, auch um „fishing expeditions“ zu verhindern.
• Im Anschluss an diese Maßnahmen sollte ein Verfahren in der Sache selbst eingeleitet werden.
• Es besteht die Gefahr, dass ein Schadensersatzanspruch zuerkannt wird, wenn (später) festgestellt wird, dass keine Verletzung vorlag.

6. Rücknahmeverfahren

• Gemäß der eigenen Regelung des Anbieters im Falle von Online-Verstößen auf (großen) Webportalen.

7. Invaliditätsverfahren

• Kann im Falle ähnlicher Marken und Design eingeleitet werden.
• Kann in erster Instanz vor dem Amt/der erteilenden Behörde eingeleitet werden.

8. Verfahren bei Verstößen

• Ein rechtliches Verfahren, in dem eine Reihe verschiedener Ansprüche geltend gemacht werden können, einschließlich grenzüberschreitender Unterlassungsklagen.

9. Streitigkeiten über Domainnamen

• WIPO-Schiedsgerichtsverfahren oder Rechtsstreitigkeiten.

10. Verfahren der einstweiligen Verfügung

• In einem Eilverfahren kann nur vorläufiger Rechtsschutz beantragt werden.
• An das Eilverfahren muss sich ein Verfahren in der Hauptsache anschließen.
• Es ist ein dringendes Interesse erforderlich.

11. Sonstige Verfahren

• Neben den Rechten des geistigen Eigentums können beispielsweise auch unerlaubte Handlungen oder die Verletzung einer (Vertraulichkeits-)Vereinbarung die Grundlage für ein Verfahren bilden.

12. Anmeldung

• Achtung: Gegenforderungen (Nichtigkeit), Schadensersatzforderungen, Prozesskostenbeschlüsse, „Verzicht“.