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Anwaltskostenerstattung Belgien

Legal representation costs in Belgium

Nach belgischem Erstattungssystem bei Gerichtsverfahren werden die Anwaltskosten der gewinnenden Partei von der unterliegenden getragen.

Abhängig von der Höhe der zu beurteilenden Geldforderung ist die Anwaltskostenerstattung gestaffelt und maximiert. Das Antwerpener Berufungsgericht stellte hierzu zwei Fragen zur Vorabentscheidung (C-57/15 United Video Properties Inc vs Telenet NV). Das System verstoße gegen Artikel 14 der Durchsetzungsrichtlinie (‚Enforcement Directive‘) für IP. Der europäische Gerichtshof urteilte, dass eine solche Staffelung der Anwaltskostenerstattung zwar rechtens ist, dass die Erstattung jedoch einen erheblichen Teil der Kosten „angemessen und proportional“ zu decken hat. Für ausländische Parteien kann es bedeutend interessanter sein, einen Prozess in Belgien zu führen, zumal im Gewinnfall mutmaßlich eine höhere Kostenerstattung erfolgt. Die Anwaltskostenerstattung umfasst ebenso die Kosten eines Patentanwalts. Für deutsche Parteien gilt dieser Vorteil nicht, weil die Anwaltskosten der gewinnenden Partei laut deutschem Recht ebenfalls von der unterliegenden Partei getragen werden.

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Claudia Meindel

Claudia Meindel

  • Rechtsanwältin
  • Senior Associate
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