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Das Vereinigte Königreich ratifiziert das Einheitliche Patentgericht

Das Vereinigte Königreich hat dem neuen Einheitlichen Patentgericht und dem neuen EU-Patent am 26. April 2018 seine finale Zustimmung erteilt.

An diesem Datum wurde vom Vereinigten Königreich die Ratifizierung des Vertrags beim Rat der Europäischen Union hinterlegt. Sofern Deutschland dem neuen Gericht ebenfalls zustimmt, kann es seine Arbeit bereits Ende des Jahres 2018 oder Anfang 2019 aufnehmen.

Deutschlands Ratifizierung ist abhängig vom Ausgang einer Verfassungsbeschwerde, die gegen das neue System von einem deutschen Bürger beim deutschen Bundesverfassungsgericht eingelegt wurde.

Wann die Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen wird, ist derzeit noch unklar. V.O.s Projektgruppe zum Einheitspatent hat die Vorbereitungen für das neue System mittlerweile verstärkt. Wir werden Sie detaillierter informieren, sobald der Starttermin für das Einheitspatent von offizieller Seite bekannt gegeben wurde.

 

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