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Deutschland verschiebt Ratifikation des UPC

German Law

Deutschland verschiebt Ratifikation des UPC Deutschland hat aufgrund der Einreichung von Klagen gegen das EU-Patent beim Bundesverwaltungsgericht die Ratifikation des EU-Patents verschoben. Die Ratifikation wird möglicherweise später dieses Jahr stattfinden, so dass das EU-Patent und das Einheitliche Patentgericht (UPC) wie geplant am 1. Januar 2018 in Kraft treten könnte.

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