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Ein ausgewogenes Patentsystem unter Trump?

Balanced patent system under Trump

Wird das US-amerikanische Patentrecht in naher Zukunft dem europäischen näherkommen? Der Amtsantritt von Präsident Donald Trump hat die Aufmerksamkeit für dieses Thema entfacht. Inwiefern wird die neue Präsidentschaft die amerikanische Politik bezüglich des gewerblichen Rechtsschutzes beeinflussen? Europäische Patentanwältin und amerikanischer patent agent Tamara Elmore erläutert.

Anders als beim niederländischen oder deutschen Patentrecht, das selten von Änderungen in der politischen Landschaft betroffen ist, kann die amerikanische Präsidentschaft auf das amerikanische Patentsystem großen Einfluss ausüben. Welche Änderungen sind unter der Regierung Trump zu erwarten? Elmore sagt dazu: „Weblogs über den gewerblichen Rechtsschutz publizieren in letzter Zeit zahlreiche mögliche Szenarien, es ist jedoch schwer vorherzusagen, was tatsächlich passieren wird. Die meisten Fachleute erwarten, dass die Regierung Trump dem Patent gegenüber positiv gestimmt ist, dass aber Änderungen nicht durchgeführt werden, lediglich um dem amerikanischen Patentsystem einen besseren Anschluss an das System anderer Länder zu erlauben. Wahrscheinlich werden Regelungen vornehmlich auf die Stimulierung des eigenen Systems abzielen. Die Zeit wird es zeigen“.

Die Vereinigten Staaten versus Europa
Viele Nutzer des Patentsystems hatten die Hoffnung, dass die Reformmaßnahmen aus dem 2011 verabschiedeten Leahy-Smith America Invest Act (AIA) das amerikanische System dem anderer (europäischer) Länder näherbringen würden. Und obschon durch die Änderungen verschiedene Aspekte des amerikanischen Patentrechtes mit der europäischen Praxis harmonisiert wurden, besteht nach wie vor ein erheblicher Unterschied zwischen beiden Systemen. „Im Gegensatz zum Patentgesetz, so wie es vom europäischen Patentamt gehandhabt wird, erkennt das amerikanische Patentgesetz weiterhin die Neuheitsschonfrist (grace period) für frühere Offenbarungen des Erfinders an“, erläutert Elmore. Zudem kann die Lebensdauer eines amerikanischen Patents (in Europa standardmäßig 20 Jahre ab Anmeldetag), abhängig von verschieden prozeduralen Regelungen verkürzt oder verlängert werden.

Höhere Kosten in den Vereinigten Staaten
Tamara Elmore deutet noch auf einen weiteren Unterschied zwischen beiden Systemen hin: die Prozessführungskosten. Abweichungen in den Regelungen bezüglich Prozessen und Beweisverfahren sowie die Kostenverteilung haben dazu geführt, dass Prozesskosten in den Vereinigten Staaten wesentlich höher sind als in Europa. Die Reformen aus dem AIA führten ein „post-grant review“ (PGR) ein, womit Dritte die Validität von Patenten anfechten können. Viele hatten die Hoffnung, dass PGRs, genauso wie die europäischen Einspruchsverfahren, schwache Patente herausfiltern und somit unnötig hohe Prozesskosten verhindern würden. In der Praxis stellte sich jedoch heraus, dass sich die Regelungen des PGR erheblich von europäischen Einspruchsverfahren unterscheiden. Das PGR verursacht Kosten, die sich meistens auf mehrere hunderttausend Dollar aufsummieren.

Senior associate
Europäische Patentanwältin und amerikanischer patent agent Tamara Elmore wurde kürzlich zu Senior Associate bei V.O. ernannt.

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