Künstliche Intelligenz (KI) ist die treibende Kraft hinter Innovationen in zahlreichen Branchen. Aber wie schützt man diese Durchbrüche? Vor allem in den Vereinigten Staaten kann diese Frage komplex sein.
Jahrelang stellte die Ausnahme für „abstrakte Ideen” eine hohe Hürde dar; abstrakte Ideen kamen laut Gesetz nicht für den Patentschutz in Frage. Seit dem berüchtigten Alice-Urteil des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2014 scheiterten viele KI-Erfindungen gemäß Abschnitt 101 des US-Patentgesetzes auf der Grundlage des vom Obersten Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Tests. Auf der Grundlage dieses Tests war die Argumentation des United States Patent & Trademark Office (USPTO) bei der Beurteilung von Patentanmeldungen streng, und die Entscheidung des USPTO war oft ebenso einfach wie vernichtend: Es handelt sich „nur” um Mathematik auf einem Computer.
Das scheint sich nun zu ändern. Mit der jüngsten, präzedenzschaffenden Entscheidung in Ex parte Desjardins (Herbst 2025) markiert das USPTO einen entscheidenden Kurswechsel.
Katastrophales Vergessen
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine Patentanmeldung von Google/DeepMind. Das Unternehmen entwickelte eine Lösung für das „katastrophale Vergessen”. Dabei handelt es sich um ein bekanntes Problem, bei dem ein KI-Modell das Wissen über eine erste Aufgabe verliert, sobald es für eine zweite Aufgabe trainiert wird. Die Erfindung von DeepMind betrifft eine spezielle Trainingstechnik, die wesentliche Parameter schützt, sodass das Modell besser „lernt”, ohne zu „vergessen”.
Um die Auswirkungen dieses Urteils zu verstehen, müssen wir uns ansehen, was hinter den Kulissen geschah. Bemerkenswerterweise hatte der ursprüngliche Prüfer die Anmeldung nicht aufgrund von § 101 (Patentierbarkeit) abgelehnt. Es war die Berufungsinstanz des USPTO (die PTAB, Patent Trials and Appeal Board), die diesen Ablehnungsgrund auf eigene Initiative hinzufügte. Das Urteil der PTAB war streng. Trotz des technischen Kontexts wurde die Erfindung im Wesentlichen als abstrakter mathematischer Algorithmus auf generischer Hardware angesehen.
Hier griff die Leitung des USPTO ein. Der Fall wurde von einem speziellen Appeals Review Panel (ARP) überprüft. Das Gremium hob die Ablehnung gemäß § 101 durch die PTAB auf, und am 4. November 2025 wurde diese Entscheidung für präzedenzfallbindend erklärt. Das bedeutet, dass alle Prüfer und Richter innerhalb des USPTO verpflichtet sind, diese neue, flexiblere Linie zu befolgen.
Praktische Anwendung
Das Gremium erkannte an, dass die Ansprüche mathematische Konzepte enthalten. Es wurde jedoch festgestellt, dass diese Konzepte in eine „praktische Anwendung” integriert waren. Da die Erfindung eine konkrete Verbesserung der Funktionsweise des KI-Modells selbst bewirkte, endete die Analyse an dieser Stelle. Es war nicht mehr notwendig, nach einem zusätzlichen „erfinderischen Konzept” zu suchen, dem subjektiven Hindernis, das zuvor für viele Softwarepatente den Todesstoß bedeutete.
Der Kern der Desjardins-Entscheidung ist die ausdrückliche Bestätigung der Enfish-Doktrin. Diese besagt, dass Software patentierbar ist, wenn sie eine spezifische Verbesserung der Computerfunktionalität selbst bewirkt. Die Lösung des Problems des „katastrophalen Vergessens” führte laut Beschreibung zu reduzierten Speicheranforderungen und einer geringeren Systemkomplexität. Dies sind greifbare, technische Vorteile, keine abstrakten Ergebnisse.
Die wichtigste Auswirkung von Desjardins ist die Anweisung an die Prüfer, ihren Fokus zu verlagern. Der Fokus muss auf dem technischen Inhalt liegen. Das bedeutet, dass sich der Streit verlagert. Die Diskussion dreht sich nicht mehr um die Frage, ob Software überhaupt patentierbar ist, sondern darum, ob die spezifische Erfindung im Vergleich zur bestehenden Technik innovativ genug ist (vgl. Neuheit und Erfindungshöhe).
Obwohl die Stimmung beim USPTO günstiger ist, ist weiterhin Präzision gefragt. Der Erfolg in Desjardins hängt stark davon ab, wie die Erfindung beschrieben wurde. Eine Patentanmeldung muss ausdrücklich darlegen, wie die KI die Computerleistung verbessert, z. B. weniger Speicherbedarf, schnellere Verarbeitung, effizientere Architekturen usw. Ansprüche müssen spezifische algorithmische Schritte enthalten. Es ist daher ratsam, den spezifischen Mechanismus, mit dem das Ziel erreicht wird, zu beanspruchen und nicht nur das allgemeine Prinzip.
Desjardins ist für das USPTO bindend, aber Bundesgerichte (wie der Federal Circuit) verfolgen manchmal einen noch strengeren Kurs, insbesondere wenn KI für rein geschäftliche Anwendungen eingesetzt wird (wie in Recentive Analytics v. Fox Corp.). Erfindungen, die die KI-Infrastruktur selbst verbessern, sind jedoch stärker denn je.
Keine reine Mathematik
Desjardins ist also eine sehr positive Entwicklung für Technologieunternehmen. Das USPTO erkennt nun an, dass Innovationen bei KI-Algorithmen keine „reine Mathematik” sind, sondern technische Lösungen, die Schutz verdienen.
Wir unterstützen Sie gerne dabei, sich in dieser sich wandelnden Landschaft zurechtzufinden und KI-Patentanmeldungen zu erstellen, die den neuesten Standards entsprechen. Wenden Sie sich dazu bitte an einen unserer spezialisierten Patentanwälte.
