Die Niederlande rühmen sich gerne mit ihrer Innovationskraft. Die neue Regierung möchte dazu verständlicherweise einen Beitrag leisten. Doch welche Entscheidungen werden getroffen? Patentanwalt Marco Molling befasste sich mit dem niederländischen Koalitionsvertrag und äußert sich zu den neuen Bestrebungen und Plänen.
Die Niederlande wollen sich auf verschiedenste Weise neu erfinden“, erzählt Marco Molling, u.a. „im Bereich der Innovation, wenn es sich um die Rechtsprechung und das Gesundheitswesen handelt. Uns geht es hauptsächlich um die technologische Innovation, worauf ich besonders geachtet habe.“ Molling begann seine Laufbahn in einem kleinen auf Laborgeräte spezialisierten Unternehmen, wo er unter anderem in der Produktentwicklung tätig war. Hier entstand seine Vorliebe für kleine, innovative Unternehmen. „Es ist gut zu lesen, dass hinsichtlich Innovation sowohl KMU, als auch Start-ups und kreative Selbstständige im Koalitionsvertrag Beachtung finden und dass die Regierung sie aktiver unterstützen wird. Als Patentanwalt habe ich den Eindruck, dass gerade in diesen Bereichen viele bedeutsame Innovationen stattfinden und die dazugehörigen Patente erteilt werden. Kleine Unternehmen und Selbstständige stecken mit häufig nur geringen Mitteln ihr ganzes Wissen und Können in eine Innovation. Effizienz ist dabei unabdingbar. Ein erteiltes Patent ist für sie ein großer und entscheidender Schritt, der den zukünftigen Erfolg bestimmt.“
Der Staat als Auftraggeber
“Der Staat möchte eine Vorreiterrolle einnehmen, wenn es um Innovation geht. Das macht er, indem er selbst Aufträge erteilt – in manchen Fällen als lauching customer. Dabei handelt es sich unter anderem um Themen, bei der eine Entwicklung von gesellschaftlichem Interesse ist. Das ist meiner Meinung nach ein guter Ansatz. Man könnte dabei beispielsweise an die Entwicklung von geräuscharmem und nachhaltigem Asphalt denken. Wenn der Staat das mittels einer Innovationsregelung fördert, stärkt das unsere Innovationskraft und gleichzeitig arbeiten wir an einer in diesem Fall nachhaltigeren Gesellschaft.“ Molling stellt fest, dass das Klima im Bereich der Innovation und der Unternehmer sich verbessert. „Wir dürfen uns hier in den Niederlanden jedoch nicht zurücklehnen, finde ich – denn dann werden wir sicher überholt. Zum Glück bietet uns der Koalitionsvertrag hinreichend Halt.“ Das EPA erteilte letztes Jahr 2.784 Patente von niederländischen Unternehmen (+39,8% im Vergleich zu 2015) – das stärkste Wachstum seit 10 Jahren. Bezüglich der Anzahl an europäischen Patentanmeldungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl liegen die Niederlande auf dem zweiten Platz (405 Patentanmeldungen pro Millionen Einwohner).
Technische Fachleute
Auch für technische Forschungsinstitute gibt es Chancen, sagt Molling. „Die Regierung erkennt, dass die technischen Wissenschaften und Forschungsgruppen mit hohen Ausbildungskosten zu kämpfen haben und dass wir gute Fachleute brauchen. In den nächsten 12 Jahren werden 120.000 Stellen zu besetzen sein. Dann ist es wichtig, dass genügend Unterrichts- und Praxisräume vorhanden sind. Zudem stelle ich fest, dass für sowohl die angewandte Forschung als die Grundlagenforschung mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Das passt natürlich zum Trend, dass die Forschung dem Markt oder einem gesellschaftlichen Bedürfnis zu dienen hat. Immer mehr Universitäten forschen nach diesem Modell. Paradox ist die Tatsache, dass die Universität von Löwen mit ihren Patenten Geld verdient, das sie daraufhin für ihre Grundlagenforschung einsetzt. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass freier Forschungsraum überraschende Erfindungen ermöglicht – diesen Raum sollte man also unbedingt behalten.“
Zukunft
Viele Maßnahmen findet Molling sehr gut, doch er hat keine zu großen Erwartungen. „Die Effekte werden sichtbar sein, mit 100 Millionen Euro Förderungsgeld hat man allerdings noch kein neues Medikament.“ Gibt es sonst noch kritische Punkte? Molling spricht über die bekannte und erfolgreiche Innovationsbox. Über diese Maßnahme wurde die Körperschaftssteuer für innovative Unternehmen auf 5% gesenkt. Im neuen Koalitionsvertrag wird sie auf 7% erhöht. Molling sagt dazu: „Per Saldo bedeutet das demnach eine geringere Vergünstigung für innovative Unternehmen, die die Innovationsbox in Anspruch nehmen.“ Er stellte auch fest, dass die Politik bezüglich des geistigen Eigentums im Koalitionsvertrag nicht erwähnt wird. Eine mögliche Erklärung dafür ist, dass das Ministerium für Wirtschaft und Klima im Moment an einer IP-Evaluation arbeitet. Dabei werden alle Interessenvertreter von einem externen Forschungsbüro befragt. Der Bericht von 2017 bildet erwartungsgemäß die Grundlage für Anpassungen in der IP-Politik.
Innovation im niederländischen Koalitionsvertrag
Einige der Maßnahmen bezüglich Innovation aus dem Koalitionsvertrag:
- Das Kabinett investiert jährlich 200 Millionen Euro in Grundlagenforschung. Zusätzliche 200 Millionen Euro werden für angewandte Forschung zur Verfügung gestellt.
- Die auf die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft, Forschungsinstituten und dem Staat ausgerichtete Spitzensektorenpolitik richtet sich in Zukunft mehr auf die wirtschaftlichen Chancen, die gesellschaftliche Themen wie Energietransition/Nachhaltigkeit, Landwirtschaft/Wasser/Nahrung und Quantum/Hightech/Nano/Photonik bieten.
- Der „Mainportstatus“ der Region Eindhoven wird mit der Region ausgearbeitet.
- Der Staat möchte als lauching customer durch eine intensivere Anwendung des Innovationsforschungsprogramms in mittelständischen Unternehmen (SBIR: Small Business Innovation Research) die Innovation anregen.
- Die KMU-Investitionsregelung “Region und Spitzensektoren“ (MIT) und die Innovationskredite für die KMU werden erweitert.
Im Berufsbildungswesen bekommen Fachleute, die Technik und das Handwerk Priorität und einen neuen Impuls. Zwei Staatsinitiativen werden fortgesetzt: der „Techniekpact“, der die Abstimmung zwischen Ausbildung und Arbeitsmarkt im Techniksektor verbessern soll, und die „Platform Bèta Techniek“, deren Ziel es ist, mehr Absolventen in den exakten Wissenschaften hervorzubringen.
