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Neu im Kluwer Patent Blog: Mobile Sanitary Solutions B.V. gegen TWT Verhuur B.V., Niederlande

Auch wenn dem Patent erstinstanzlich das Fehlen eines erfinderischen Schritts ohne Anwendung des „Aufgabe-Lösung-Ansatzes“ (PSA) bescheinigt wurde, hat die Verwendung des PSA vor dem Berufungsgericht im vorliegenden Fall keine andere Entscheidung herbeigeführt.

Lesen Sie den vollständigen Artikel von Bart van Wezenbeek in Kluwer IP Law.

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Lutz Keydel

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  • Europäischer und Deutscher Patent- und Markenanwalt, European Patent Litigator
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