Die Einführung des neuen chinesischen Markenrechts am 1. Mai ist ein Beleg dafür, dass sich auch China im Bereich des geistigen Eigentums letztendlich an die internationalen Gesetze und Rechtsvorschriften anpasst. Der Grund dafür ist selbstverständlich ein deutliches Eigeninteresse. Davon profitieren jedoch auch niederländische Unternehmer.
von Michiel Haegens
Zum Supermarkt Likea, ein Frischgetränk von Apple und ein obskurer Webshop von Rolex – in China schien dies alles möglich zu sein. Das Land hatte lange Zeit einen fragwürdigen Ruf, wenn es um den Schutz geistigen Eigentums ging. Marken und Patente wurden im großen Stil ungestraft verletzt. Renommierte amerikanische und europäische Unternehmen mussten feststellen, dass sie – ohne ihr Wissen – in China mit allerlei branchenfremden Tätigkeiten befasst waren. Noch immer gilt China im Bereich des Markenrechts als No-Go-Area, als eine Art Wildwest. Dieses Image besteht jedoch zu Unrecht. China ist seinen wilden Jahren entwachsen. Von einem widerspenstigen Pubertierenden scheint sich das Land im Bereich des geistigen Eigentums inzwischen den Gepflogenheiten der internationalen Geschäftswelt gefügt zu haben. Und das sind gute Nachrichten, denn schließlich ist China einer der wichtigsten Handelspartner der Niederlande und der EU.
Kurz nach dem UN World Intellectual Property Day wurde in China am 1. Mai die Novelle des Markenrechts eingeführt. Dieses Gesetz steht den europäischen Vorschriften viel näher als bisher. Eine wichtige Änderung ist beispielsweise die Einführung einer Form der umgekehrten Beweislast. Wer meint, seine Rechte würden in China verletzt, kann den Verletzer – sofern er gute Argumente besitzt – anklagen. Nach dem neuen Gesetz muss die beklagte Partei nun viel schneller als bisher nachweisen, nach Treu und Glauben gehandelt zu haben. Eine weitere Änderung besagt, dass eine Marke künftig für mehrere Kategorien gleichzeitig festgelegt werden kann. Schließlich verbessert sich die Position des Markeninhabers gegenüber Parteien, die bösgläubig die Rechte verletzen, die Durchlaufzeit eines Antrags verkürzt sich und Verletzungen des Markenrechts werden künftig schwerer bestraft. Dem Verletzer drohen empfindliche Geldstrafen – die Höhe wurde um mehrere hundert Prozent hochgeschraubt – oder sogar Gefängnisstrafe. Mit diesen Änderungen dürfen westliche Unternehmen mehr als zufrieden sein.
In der Vergangenheit hat der Westen versucht, China seine eigenen Regeln im Zusammenhang mit dem geistigen Eigentum aufzuerlegen. Schließlich entstand den Unternehmen großer Schaden, da jedes Produkt sofort kopiert wurde. Wenn die Produktion in China erfolgte, war die Nachahmung bisweilen sogar eher im Umlauf als das echte Produkt. Die Monopolisierung neuer Ideen steht jedoch im Widerspruch zum kommunistischen Gedankengut. Mit Schaden und Schande klug geworden mussten die westlichen Unternehmen feststellen, dass dieser Weg eine Sackgasse war. China hatte nämlich keinerlei Interesse daran, diese Machenschaften zu unterbinden. Alle Versuche, China zu einer Änderung seiner Gesetze zu bewegen, führten daher ins Leere. Das änderte sich erst, als China selbst begann, von Vereinbarungen bezüglich des geistigen Eigentums zu profitieren.
Zurzeit wandelt sich China von einem reinen Produktionsland hin zu einem Land, das Produkte entwickelt. Die Zeit, dass man lediglich das möglichst billig produzierte, was sich andere ausgedacht hatten, beginnt allmählich Vergangenheit zu werden. ‘Invented in China’ ist keine Ausnahme mehr. Chinesische Konzerne legen Wert darauf, dass auch ihr geistiges Kapital innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen geschützt wird. Schließlich ist ein gleichwertiges internationales Spielfeld die Grundvoraussetzung für unternehmerischen Erfolg.
Ab dem 1. Mai profitieren nicht nur westliche, sondern auch chinesische Unternehmen von den verbesserten chinesischen Gesetzen und Rechtsvorschriften im Bereich des geistigen Eigentums. Es mag lange gedauert haben, doch in einem chinesischen Sprichwort heißt es nicht ohne Grund: Es ist der Gegenwind, der dafür sorgt, dass der Drachen steigt. Voraussichtlich werden andere Fragen im Bereich des geistigen Eigentums in China in die gleiche Richtung gehen wie jetzt beim Markenrecht geschehen. Der Umstand, dass hier eine Win-Win-Situation vorliegt, sorgt dafür, dass der Motor für diese stetige Entwicklung weiterläuft. Nicht nur der Westen, sondern vor allem auch China selbst wird davon die Früchte ernten. Nach der Einführung dieser Gesetze geht es nun darum, sie auf vernünftige Weise anzuwenden und Chancen zu nutzen. Dabei sind sowohl fachliche Kenntnisse als auch ein gutes Verständnis der chinesischen Art und Weise, Geschäfte zu machen, gefragt.