Am 19. Oktober 2022 wurden 85 Richter für das Einheitliche Patentgericht (EPG) ernannt. Ab dem 1. April 2023 wird dieses neue Gericht in 17 europäischen Ländern über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patenten und Einheitspatenten entscheiden. V.O. freut sich, mitteilen zu können, dass der Patentanwalt und Partner Bernard Ledeboer zum technisch qualifizierten Richter in Teilzeit ernannt wurde.
Nach monatelangen Spekulationen hat der EPG-Verwaltungsausschuss endlich die Liste der Richter bekannt gegeben. Neben den 34 juristisch qualifizierten Richtern gehören auch 51 technisch qualifizierte Richter dem Gericht an. Diese wurden auf der Grundlage ihrer Erfahrung mit Patentstreitigkeiten in einem bestimmten Technologiebereich umfassend ausgewählt.
Bekannte Namen
Von den ernannten Richtern stammen 8 Prozent aus den Niederlanden. Darunter sind eine Reihe bekannter niederländischer Richter: Rian Kalden, Peter Blok, Edger Brinkman und Margot Kokke. Wir sind stolz darauf, dass Bernard Ledeboer, Patentanwalt und Partner bei V.O. Patents & Trademarks, auch als technisch qualifizierter Richter in Teilzeit für das Einheitliche Patentgericht im Bereich Maschinenbau ernannt worden ist. Damit ist er der einzige Delegierte, der in einer niederländischen Kanzlei arbeitet. Darüber hinaus wurden András Kupecz und Cornelis Schüller aus den Niederlanden zu technisch qualifizierten Richtern auf Teilzeitbasis ernannt.
Harmonisierung des europäischen Rechtssystems
Das Einheitliche Patentgericht stellt einen historischen Schritt im europäischen Rechtssystem dar. Es ist das erste Gericht, das über zivilrechtliche Streitigkeiten entscheidet, die mehrere Länder betreffen. Dies wird als ein wichtiger Schritt zur weiteren Harmonisierung des Justizsystems in Europa angesehen. Das Einheitliche Patentgericht wird voraussichtlich am 1. April 2023 seine Arbeit aufnehmen.
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