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Was Sie über EPG-Rechtsangelegenheiten wissen sollten

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) wird in Kürze seine Arbeit aufnehmen. Es wird erwartet, dass dieses paneuropäische Patentgericht im ersten Quartal 2023 seine Pforten öffnen wird. Ab diesem Zeitpunkt wird es auch möglich sein, europäische Patente als „einheitliche Patente“ mit gleichzeitigem Schutz für 17 teilnehmende EU-Länder zu validieren.

Von diesem Zeitpunkt an ist das EPG auch das zuständige Gericht für die Verletzung und Gültigkeit aller europäischen Patente. Also nicht nur für die einheitlichen Patente, sondern auch für alle europäischen Patente, die in einem oder mehreren der EPÜ-Länder national validiert wurden, sogar für die europäischen Patente, die vor langer Zeit erteilt wurden.

Es gibt bei einheitlichen Patenten keine Wahlmöglichkeit: Für diese Patente ist das EPG ausschließlich zuständig. Bei europäischen Patenten, die bereits erteilt wurden oder nach Beginn des EPG auf nationaler Ebene validiert werden, hat der Patentinhaber die Wahl, nicht das EPG (Opt-out), sondern die nationalen Gerichte in Anspruch zu nehmen.

Vorteil oder Nachteil

Mit dem EPG wird es viel einfacher, internationale Gerichtsverfahren zu führen, da ein Verletzungs- oder Nichtigkeitsverfahren für alle teilnehmenden Länder gleichzeitig vor einem Gericht geführt wird. Im Vergleich zum aktuellen System kann dies ein Vor- oder Nachteil sein. Denn der Vorteil der zentralen Durchsetzung für 17 Länder gleichzeitig birgt auch das Risiko eines zentralen Widerrufs des Patents.

Zudem ist es das Ziel des EPG, Patentrechtsangelegenheiten zügig abzuwickeln. Jede Partei hat zwei bis drei Runden für die Einreichung schriftlicher Dokumente. Dennoch zielen die Verfahrensregeln für Vertragsverletzungsverfahren für das EPG darauf ab, den schriftlichen Austausch in neun Monaten abzuschließen. Bei Nichtigkeitsfällen könnte der schriftliche Austausch sogar innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden. Das ist schneller als in fast allen europäischen Ländern. Um eine solch schnelle Bearbeitung zu erreichen, setzen die Prozessregeln des EPG ein enges System mit kurzen Fristen.

Kurze Fristen

Eine Partei, die der Patentverletzung beschuldigt wird, hat drei Monate Zeit, um zu argumentieren, warum keine Verletzung vorliegt. Möchte die Verteidigung auch anführen, dass das geltend gemachte Patent ungültig ist, muss ein solcher Gegenangriff in denselben drei Monaten ausgearbeitet werden. Gegen einen Nichtigkeitsangriff – direkt in einem Nichtigkeitsfall oder als Widerklage in einem Verletzungsverfahren – hat der Beklagte nur zwei Monate Zeit, um eine Verteidigung zu formulieren, einschließlich etwaiger Vorschläge zur Änderung des Patents.

Wie bereiten Sie sich auf das EPG vor?

Solche kurzen Fristen sind nicht unüberwindbar – und stehen den Vorteilen des EPG nicht im Wege –, aber sie können den Parteien, sowohl dem Kläger als auch dem Beklagten und ihren Prozessteams, viel abverlangen. Eine gute Vorbereitung kann Überraschungen verhindern. Wenn Sie als Patentinhaber den Verdacht haben, dass ein Wettbewerber ein Verletzungsverfahren einleiten möchte, können Sie bereits präventiv die Gültigkeit des Patents des Mitbewerbers prüfen und etwaige Gegenangriffe formulieren. Wenn Sie befürchten, dass ein Wettbewerber ein Nichtigkeitsverfahren gegen eines Ihrer Patente einleiten möchte, können Sie bereits präventiv über mögliche Abwehr- oder Rückzugspositionen nachdenken. Wenn Sie Kläger in einem Verletzungsverfahren sind und eine Widerklage auf Vernichtung des Patents erwarten, können Sie sich auch darauf vorbereiten. Durch die richtige Vorbereitung kann der Druck kurzer Fristen während eines Gerichtsverfahrens deutlich gemildert werden.

Benötigen Sie Hilfe bei der Vorbereitung auf das EPG oder haben Sie Fragen dazu? Bitte wenden Sie sich an Ihren Patentanwalt von V.O. Patents & Trademarks. Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung.

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Bettina Hermann

Bettina Hermann

  • Europäische und Deutsche Patent- und Markenanwältin
  • Partner
Jennifer Ebner von Eschenbach

Jennifer Ebner von Eschenbach

  • Europäische Patentanwältin
  • Senior Associate
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