Spring direct naar de hoofdnavigatie of de inhoud
Home / Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemein

1.1 Sämtliche Aufträge werden erteilt an und angenomen von Vereenigde Octrooibureaux N.V., eingetragen im Handelsregister in den Niederlanden unter der Nummer 27288995. Die Anwendbarkeit der Paragraphen 7:404 und 7:407, Absatz 2, des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches wird ausgeschlossen.

1.2 Sämtliche in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Bestimmungen finden auch Anwendung auf alle verwaltungstechnischen Tätigkeiten, die für Vereenigde Octrooibureaux N.V., Unipat B.V., Vereenigde B.V., Unipat Deutschland B.V. und Unipat Belgium B.V ausgeführt werden, ungeachtet dessen, ob Mitarbeiter oder Dritte diese Tätigkeiten ausführen.

2. Ausführung und Umfang des Auftrags

2.1 Der Mandant hat Vereenigde Octrooibureaux N.V. zeitnah alle Informationen und Anweisungen zukommen zu lassen, die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendig sind. Sollte infolge eines Fehlens von Informationen oder Anweisungen, für das der Mandant verantwortlich ist, die Nichteinhaltung einer Frist drohen, wird Vereenigde Octrooibureaux N.V., wenn möglich, eine Verlängerung dieser Frist beantragen. Dafür werden dem Mandanten Honorare und Kosten wie in Paragraph 4 aufgeführt in Rechnung gestellt.

2.2 Bei Vereenigde Octrooibureaux N.V. eingehende Korrespondenz mit bezüglich Fristverlängerungen, für die Vereenigde Octrooibureaux N.V. keine Verantwortung trägt, wird sie auf Wunsch an den Mandanten weitergeleitet. Dafür werden dem Mandanten Honorare und Kosten wie in Paragraph 4 aufgeführt in Rechnung gestellt.

2.3 Sollte sich im Laufe der Bearbeitung eines Auftrags herausstellen, dass ein klarer Interessenkonflikt zwischen vorliegendem und einem vorherigen Auftrag eines anderen Mandanten entstehen könnte, ist Vereenigde Octrooibureaux N.V. berechtigt, ihre die Tätigkeiten bezüglich des erstgenannten, also des vorliegenden, Auftrags einzustellen.

2.4 Ein Auftrag gilt als angenommen, wenn Vereenigde Octrooibureaux N.V. diesen schriftlich bestätigt oder angefangen hat, ihn zu bearbeiten. Der Auftrag, eine Patentanmeldung, eine Gebrauchsmuster-, Marken-, oder Designanmeldung einzureichen, die Vertretung des Mandanten zu übernehmen oder sonstige Tätigkeiten auszuführen, umfasst auch den Auftrag, den Mandanten über den Fortgang des Auftrags auf dem Laufenden zu halten und – wenn nötig ohne Rücksprache – alles zu unternehmen, was für die Aufrechterhaltung der beantragten oder erteilten Rechte erforderlich ist. Eine Nichterfüllung von ihr nicht explizit aufgetragenen Tätigkeiten seitens Vereenigden  Octrooibureaux N.V. ist niemals Anlass für Haftungsansprüche jeglicher Art.

2.5 Bei der Ausführung eines Auftrags behält sich Vereenigde Octrooibureaux N.V. das Recht vor, für dessen Ausführung Dritte einzusetzen. Bei der Auswahl dieser Dritten lässt Vereenigde Octrooibureaux N.V. die erforderliche Sorgfalt walten.

3. Haftungsausschluss

3.1 Vereenigde Octrooibureaux N.V. schließt jegliche Haftung aus für Tätigkeiten, die von den Markenanwälten, Patentanwälten oder Rechtsanwälten von Vereenigde Octrooibureaux N.V. oder unter deren Verantwortung ausgeführt wurden sowie für Schäden, die im Zuge dieser Tätigkeiten entstanden sind und die Vereenigde Octrooibureaux N.V. in irgendeiner Weise zugeschrieben werden könnten, es sei denn, der Mandant kann beweisen, dass die Schäden, die er erlitten hat, durch grobe Fahrlässigkeit oder durch Vorsatz seitens Vereenigde Octrooibureaux N.V. entstanden sind. In dem Fall ist die Haftung beschränkt auf die Summe, welche von der Berufshaftpflichtversicherung von Vereenigde Octrooibureaux N.V. ausgezahlt wird (sollte eine Haftung der Rechtsanwälte vorliegen, zuzüglich des nicht vom Versicherer abgedeckten Selbstbehalts).

3.2 Sollte die in Paragraph 3.1 erwähnte Haftpflichtversicherung nicht zahlen, beschränkt sich die Haftung in allen Fällen auf eine Summe von höchstens 100.000 Euro. Dabei kann die seitens Vereenigde Octrooibureaux N.V. eventuell zu entrichtende Haftungssumme niemals höher ausfallen als die Summe, die der Mandant Vereenigde Octrooibureaux N.V. für betreffenden Auftrag gezahlt hat.

3.3 Vereenigde Octrooibureaux N.V. schließt jegliche Haftung für etwaige Unrichtigkeiten und/oder Unvollständigkeiten in den von Vereenigde Octrooibureaux N.V. benutzten Literaturquellen und Registern sowie jegliche Haftung für etwaige Unrichtigkeiten und/oder Unvollständigkeiten in den vom Mandanten zur Verfügung gestellten Informationen aus.

3.4 Vereenigde Octrooibureaux. N.V. schließt jegliche Haftung für Schäden, die von ihr engagierten Dritten zuzuschreiben sind, aus.

4. Rechnungen

4.1 Vereenigde Octrooibureaux N.V. kann einen Mandanten jederzeit dazu anhalten, einen Vorschuss zu zahlen. Vereenigde Octrooibureaux N.V. ist berechtigt, mit der Aufnahme oder Fortsetzung ihrer Tätigkeiten zu warten, bis der Mandant diesen Vorschuss entrichtet hat. Für etwaige Schäden infolge einer oder mehrerer nicht begonnener oder nicht fortgesetzter Tätigkeiten haftet zur Gänze der Mandant.

4.2 Sofern nicht anders vereinbart, wird dem Mandanten ein Honorar in Rechnung gestellt, wobei die geleisteten Arbeitsstunden mit einem im Voraus von Vereenigde Octrooibureaux N.V. festgesetzten Stundensatz multipliziert werden. Vereenigde Octrooibureaux N.V. rechnet auch nach festen Gebührensätzen ab. Sämtliche Kosten, die mit der Ausführung eines Auftrags verbunden sind (offizielle Gebühren, Kanzleigebühren, Rechnungen von ausländischen Kollegen u. Ä.), werden dem Mandanten in Rechnung gestellt.

4.3 Hat der Mandant die Zahlung einer Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum geleistet, gerät er in Verzug und es fallen die gesetzlichen Verzugszinsen sowie weitere Zinsen in Höhe von 2 % an. Alle eventuell entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Beitreibungskosten gehen gänzlich zu Lasten des Mandanten.

5. Höhere Gewalt

5.1 Unbeschadet ihrer anderen Rechte behält sich Vereenigde Octrooibureaux N.V. im Falle höherer Gewalt das Recht vor, die Ausführung eines Auftrags aufzuschieben oder den Vertrag, in dem bestimmte Dienstleistungen vereinbart sind, ohne richterliche Intervention und ohne dass gegenüber von Vereenigde Octrooibureaux N.V. irgendwelche Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, aufzulösen.

6. Aufhebung/Zurückbehaltungsrecht

6.1 Vereenigde Octrooibureaux N.V. behält sich das Recht vor, außergerichtlich mittels einer schriftlichen Kündigung vom Vertrag mit dem Mandanten zurückzutreten, wenn der Mandant seinen Verpflichtungen nach einem Mahnschreiben, in dem ihm eine angemessene Frist gesetzt wurde, nicht nachkommt.

6.2 Vereenigde Octrooibureaux N.V. ist berechtigt, vom Vertrag mit dem Mandanten ohne Warnung oder Inverzugsetzung außergerichtlich mittels einer schriftlichen Kündigung zurückzutreten, wenn der Mandant einen (vorläufigen) Zahlungsaufschub erhält, der unfreiwillige Konkurs des Mandanten beantragt oder ausgesprochen wurde, das Unternehmen des Mandanten aufgelöst wurde, der Mandant sein aktuelles Unternehmen schließt, ein Großteil des Kapitals des Mandanten beschlagnahmt wurde oder der Mandant als unfähig, seinen Verpflichtungen gegenüber Vereenigde Octrooibureaux N.V. nachzukommen, betrachtet werden muss.

6.3 Vereenigde Octrooibureaux N.V. ist berechtigt, die Akten des Mandanten sowie alle Korrespondenz bezüglich der Akten des Mandanten zurückzubehalten bis der Mandant den Zahlungsverpflichtungen gegenüber Vereenigde Octrooibureaux N.V. nachgekommen ist.

7. Schlichtung von Streitigkeiten

7.1 Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Mandanten und Vereenigde Octrooibureaux N.V. findet niederländisches Recht Anwendung. Eventuelle Streitigkeiten zwischen dem Mandanten und Vereenigde Octrooibureaux N.V. werden ausschließlich dem zuständigen Gericht im Landgerichtsbezirk Den Haag vorgelegt.

8. Versionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

8.1 Dieser Text ist eine Übersetzung der in niederländischer Sprache verfassten Original-Geschäftsbedingungen. Bei Abweichungen, Auslegungsdifferenzen und/oder Widersprüchlichkeiten zwischen der deutschen Übersetzung und dem niederländischen Original, ist das niederländische Original stets vorrangig und ausschließlich rechtsverbindlich.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden bei der Handelskammer für Haaglanden in Den Haag hinterlegt und können auf der Website der Vereenigde Octrooibureaux N.V. eingesehen werden: www.vo.eu. (download gentermscond_de_march2013).