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News

Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten

Sie haben viel Zeit, Energie und Kosten in die Entwicklung und den Schutz einer Erfindung, eines Designs, einer Marke oder eines Logos gesteckt, und irgendwann stellen Sie fest, dass ein Dritter mit einem Verfahren, einem Produkt, einem Design oder einer Marke auf den Markt kommt, das Ihr Schutzrecht bzw. Ihre Schutzrechte zu verletzen scheint. Die Frage ist dann, welche Maßnahmen Sie ergreifen können.

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Lockerung der Regeln für die Übertragung des Prioritätsrechts 

Das Prioritätsrecht (Priorität) ist die Grundlage des internationalen Patentschutzes und erlaubt es dem Anmelder, die ursprüngliche Patentanmeldung innerhalb eines Jahres im Ausland unter Beibehaltung des ursprünglichen Anmeldetags fortzusetzen. In den letzten Jahren wurden immer mehr Patente in Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) aufgrund einer unwirksamen Übertragung des Prioritätsrechts widerrufen.

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Inwieweit sind experimentelle Daten für Ihre Patentanmeldung erforderlich? 

Sollten wir mehr Experimente durchführen, um unsere Erfindung zu untermauern? Oder ist das zu zeitaufwändig und ermöglicht es den Konkurrenten, ihre Anmeldung vor uns einzureichen da sich das Einreichen unserer Anmeldung ggf. verzögert? Vor diesen Fragen stehen viele innovative Unternehmen, wenn sie eine neue patentierbare Erfindung machen.

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Podium – HelpSoq

IIn diesem Abschnitt bieten wir Start-ups und Scale-ups, die bahnbrechende Produkte oder Dienstleistungen entwickeln, eine Plattform. Was zeichnet diese Unternehmen aus und welche Ziele verfolgen sie? Dieses Mal sprechen wir mit Harpert Wouters, dem Mitbegründer von HelpSoq.

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Technische Zeichnungen

Sie haben eine Erfindung gemacht und möchten diese zum Patent anmelden. In vielen Fällen benötigen Sie dann eine gute technische Zeichnung, um Ihre Erfindung zu verdeutlichen. Die Zeichner von V.O. können Ihnen dabei helfen, eine Zeichnung zu erstellen, die alle formalen Anforderungen erfüllt, die unter anderem von den Patentämtern gestellt werden.

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Leap unterstützt Hightech-Unternehmen bei den Innovationen

Technologieunternehmen müssen am Ball bleiben, wenn es um die rechtzeitige Beantragung von Zuschüssen oder Fördermitteln für ihre Innovationen geht. Leap ist ein Innovationsberatungsunternehmen, das sich auf Zuschüsse und die Vermittlung von Finanzierungen spezialisiert hat und Unternehmen bei Innovationen unterstützt. Wir sprachen mit Rob Luyben, Business Manager bei Leap.

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Prozesskosten vor niederländischen Gerichten

Die Erstattung von Prozesskosten in Rechtsstreitigkeiten zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (IP) unterliegt einer besonderen gesetzlichen Regelung. Das Gericht verfügt jedoch über einen weiten Spielraum, um bei der Entscheidung über die Erstattung von Prozesskosten alle Umstände des Falles zu berücksichtigen. Dies zeigt das Urteil in dem Verfahren zwischen Samsung Bioepis und Novartis (Gerichtshof Den Haag 31. Mai 2023, ECLI:NL:RBDHA:2023:7492).

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Die ikonische Marke Toblerone muss sich ändern

Jeder kennt sie: die gestapelten Pringles-Chips, die Glasflasche von Coca-Cola oder das Fingerdesign des Kit-Kat-Schokoriegels. Sie alle sind Produkt- und Verpackungsformen mit einem Design, das sich seit Jahren in die Köpfe der Verbraucher eingebrannt hat. Während Lebensmittel als solche nicht marken- und designrechtlich geschützt werden können, gilt dies für Produkt- und Verpackungsformen.

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Erfolgreicher Abschluss der internen Ausbildung

In diesem Sommer haben ein Dutzend Auszubildende von V.O. die interne Ausbildung zum Patentanwalt erfolgreich abgeschlossen. Im Juli erhielten Vicky Andréka, Leen Beller, Raimondo Cau, Tamara Idema, Monika Jędrzejczyk, Martin Pekař, Matthijs Roelofs, Senne Plessers, Sara Tekavec und Lydia Schenk feierlich ihre Zertifikate.

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Empfohlen von IAM Patent 1000 und in der Financial Times

IAM Patent 1000 hat unsere Kanzlei in den Niederlanden, Belgien und Deutschland mit einer Gold-, Silber- bzw. Bronze-Empfehlung ausgezeichnet. Für die Niederlande gehen die individuellen Empfehlungen an Leo Jessen, Hajo Kraak, Bernard Ledeboer, Otto Oudshoorn und Frits Schut. Für Belgien sind es Annemie Jaeken, Marco Molling und Annemie Swinnen, und für Deutschland Bettina Hermann und Jennifer Ebner von Eschenbach.

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