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News

Wie steht es um Ihre „AGB“?

Die Bedeutung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird oft unterschätzt - die Wörter ganz auszuschreiben ist manchmal sogar zu viel. „Wer liest die denn überhaupt?“, „Wir wissen ja selbst nicht, was da drin steht“‘, „Wir greifen selten darauf zurück‘“ und „Warum sollten wir Allgemeine Geschäftsbedingungen aufstellen, wenn die Zusammenarbeit mit diesem Kunden oder Lieferanten gut läuft?“‘ sind Argumente, die man mit einiger Regelmäßigkeit hört.

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Kommende Entscheidung über das rechtliche Kriterium der „Neuheit“

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Erlangung eines Patents auf ein Produkt in Europa ist, dass das Produkt neu ist. Das bedeutet, dass das Produkt vor dem Tag der Patentanmeldung der Öffentlichkeit noch nicht in irgendeiner Form zugänglich war.

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Examen zum BLX-Marken- und Geschmacksmusteranwalt bestanden

Am Freitag, den 17. Januar, hat unsere Kollegin Jorien Wartena den letzten Teil ihrer Prüfung zur Benelux-Marken- und Geschmacksmusteranwältin bestanden. Damit darf sie sich nun Marken- und Geschmacksmusteranwältin nennen.

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Ein Update zum Einheitspatentsystem

Ab dem 1. Juni 2023 bietet das Europäische Patentamt (EPA) die Möglichkeit, ein erteiltes europäisches Patent als einheitliches Patent zu registrieren. Dieses einheitliche Patent gilt in 18 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die 80 % des BIP der EU repräsentieren. Vor seiner Einführung war es ungewiss, ob die Patentinhaber das Einheitspatentsystem bereitwillig annehmen würden, da sie befürchteten, ihr Patent in einem einzigen Gerichtsverfahren zu verlieren.

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Neuer Vorstandsvorsitzender bei V.O.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2025 hat Bernard Ledeboer den Vorsitz des Vorstands von V.O. von Herman Witmans übernommen. Der richtige Moment, um einen Augenblick innezuhalten und dem scheidenden sowie dem neuen Vorsitzenden ein paar Fragen zu stellen.

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Umzug V.O. auf dem High Tech Campus Eindhoven

Unser Büro auf dem High Tech Campus Eindhoven (HTCE) ist am 1. Dezember an einen ganz neuen Standort an anderer Stelle des HTCE umgezogen: Lucis One (HTC 91), Teil der nachhaltigen Erweiterung des Campus. V.O. ist bereits seit 18 Jahren auf diesem, wie der HTCE selbst sagt, „intelligentesten Quadratkilometer Europas“ vertreten.

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Für die Interessen der Mandanten eintreten

Unsere Kanzlei nimmt regelmäßig an internationalen Treffen von Fach- und Interessenverbänden des gewerblichen Rechtsschutzes teil. Im Oktober fand zum Beispiel der jährliche Weltkongress der AIPPI (Association Internationale pour la Protection de la Propriété Intellectuelle) in Hangzhou, China, statt.

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Global IP Award für V.O.

Seit dem 17. Oktober darf sich V.O. mit Stolz 'Netherlands Patent Attorney Firm of the Year' nennen. Im Namen unserer Kanzlei nahmen Sjoerd Postma und Marijke Westra diese ehrenvolle Auszeichnung von IAM und WTR in London entgegen, wo alle Gewinner des Global IP Award 2024 bekannt gegeben wurden.

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Netherlands Patent Attorney Firm of the Year

Seit dem 17. Oktober darf sich V.O. mit Stolz 'Netherlands Patent Attorney Firm of the Year' nennen. Im Namen unserer Kanzlei nahmen Sjoerd Postma und Marijke Westra diese ehrenvolle Auszeichnung von IAM und WTR in London entgegen, wo alle Gewinner des Global IP Award 2024 bekannt gegeben wurden.

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Forschungsausnahmen nach belgischem Patentrecht vor und nach dem 1. Juni 2023

Das Forschungsprivileg ist eine Bestimmung im Patentrecht, die es Forschern ermöglicht, Forschung und Entwicklung (FuE) an patentierten Erfindungen durchzuführen, ohne die Rechte des Patentinhabers zu verletzen. In Belgien war das Forschungsprivileg bis zum 31. Mai 2023 eine der umfassendsten in Europa.

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