Wie verläuft die Eintragung einer Marke?

Inhaltsangabe

• Verschiedene gewerbliche Schutzrechte
• Welchem Ziel dient eine Markenregistrierung?
• Formen der Markenregistrierung
• Anforderungen für Markenregistrierung
• Marke registrieren oder Design schützen?
• Anforderungen für Designschutz
• Wie wird Ihre Marke klassifiziert?
• Widerspruch bei der Registrierung
• Verlauf und Kosten einer Markenregistrierung
• Dauer und Gültigkeit einer Markenregistrierung
• Kundenbeispiel: Wie Hello Kitty gegen Produktfälschungen vorgeht
• Häufig gestellte Fragen

Verschiedene gewerbliche Schutzrechte

Unter dem Begriff gewerbliche Schutzrechte („Intellectual Property“ (IP)) werden verschiedene Schutzrechte zusammengefasst. Das Patentrecht schützt eine technische Erfindung oder ein technisches Produkt für die Dauer von maximal 20 Jahren. Es ist ein Verbotsrecht, denn andere dürfen die betreffende Erfindung nicht (ohne Zustimmung) herstellen, nutzen, verkaufen, vermieten oder liefern.

Das Markenrecht dient dem Schutz von im Markenregister eingetragenen Marken. Im Markenregister können verschiedene Kennzeichnungen festgelegt werden, z. B. Wortmarke, Bildmarke und Formmarke, aber auch Klänge und sogar Gerüche sind eintragungsfähig.

Durch die Eintragung von Designs  (früher: Geschmacksmuster) wird das Erscheinungsbild (wie Muster und dreidimensionale Erscheinungsformen) neuer und einzigartiger Entwürfe oder Produkte geschützt. Innerhalb der EU kann eine Anmeldung noch bis zu 12 Monaten nach der ersten Präsentation des Designs erfolgen.

Welchem Ziel dient eine Markenregistrierung?

In den Beneluxländern und auch in den meisten anderen europäischen Ländern ist eine Marke erst nach der Registrierung geschützt. Durch eine Registrierung erhalten Sie das alleinige Recht zum Gebrauch beispielsweise des Markennamens oder Logos. Auf diese Weise können Sie unter anderem die Konkurrenz abwehren und gegen illegale Fälschungen vorgehen. Falls ein Wettbewerber denselben Markennamen oder dieselbe Form (bzw. einen ähnlichen Markennamen oder eineähnliche Form) verwendet, können Sie aufgrund Ihrer Marke oder Ihres Designs Schritte gegen diese Verwendung unternehmen. Sie können dieses Recht auch verkaufen oder lizenzieren und auf diese Weise direkt verwerten. Darüber hinaus ist die Nutzung des Symbols „R“- (registered) oder „rd“ (registered design) oft auch ein Zeichen der Professionalität.

Formen der Markenregistrierung

Eine Marke ist das Bindeglied zwischen einer Innovation und deren Vermarktung, denn mit einer Marke kann Ihr Produkt sich von den Produkten anderer Marktteilnehmer unterscheiden. Es gibt verschiedene Kategorien von Marken: Wortmarke, Bildmarke und Formmarke, aber auch ein Geruch, eine Farbe oder ein Klang können als Marke geschützt werden. Alle diese Marken können registriert werden. Schauen Sie sich einmal das Markenregister der Beneluxländer oder das europäische Markenverzeichnis an.

Anforderungen für eine Markenregistrierung

Eine Voraussetzung für die Eintragung einer Marke ist deren Unterscheidungskraft. Eine beschreibende Bezeichnung beispielsweise können Sie nicht als Marke registrieren lassen. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist es wichtig, für welche Produkte oder Dienstleistungen Sie die Marke registrieren lassen wollen. So besitzt „Apple“ beispielsweise Unterscheidungskraft innerhalb der Klasse für Software (Klasse 9), nicht jedoch innerhalb der Klasse für getrocknetes und frisches Obst (Klasse 29 und 31). Diese Prüfung wird von den offiziellen Ämtern durchgeführt, die auch die Markenregistrierung vornehmen, unter anderem dem Benelux-Markenamt. Wenn das Amt der Ansicht ist, dass die Marke ausreichend Unterscheidungskraft besitzt und alle anderen Formvorschriften erfüllt sind, wird die Anmeldung veröffentlicht und Dritte haben die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen.

Marke registrieren oder Design schützen?

Das Design (früher Geschmacksmuster) schützt das Erscheinungsbild eines Erzeugnisses (eines industriell oder handwerklich gefertigten Gegenstands). Dazu gehören Linien, Farben, Formen und Konturen. Rein funktionale und technische Elemente können Sie mit dem Design nicht schützen. Auch Teile, die bei normalem Gebrauch nicht sichtbar sind, sowie bestimmte Ersatzteile sind vom Schutz durch ein Designt ausgeschlossen. Die nachstehende Übersicht enthält die Designformen, die Sie schützen können.

Quelle: Website EU IPO

Anforderungen für einen Designschutz

Die wichtigsten Voraussetzungen für die Schutzfähigkeit eines Designs sind seine Neuheit und seine Eigenart. Ein Design ist neu, wenn keine älteren Designs, die identisch sind oder nur unwesentlich abweichen, öffentlich bekannt sind. Was die Eigenart anbelangt, darf der allgemeine Eindruck des Designs keinen „Déja vu“-Eindruck hervorrufen. Dabei spielt auch der Grad der Freiheit des Entwurfs eine Rolle. Bei einem Auto beispielsweise wird die Entwurfsfreiheit durch die technischen Eigenschaften und gesetzlichen Vorschriften beeinflusst.

Wie wird Ihre Marke klassifiziert?

Sie können eine Marke für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen beantragen. Bei der Registrierung einer Marke haben Sie die Wahl aus 45 Klassen (Klassifikationen). Diese Klassen werden zwei Kategorien zugeordnet: Waren und Dienstleistungen. Zur Kategorie „Waren“ gehören zum Beispiel chemische Produkte und Maschinen. In die Kategorie „Dienstleistungen“ fallen beispielsweise Versicherungen und Materialbehandlungen. Die Entscheidung, für welche Produkte oder Dienstleistungen Sie die Markeneintragung beantragen, ist für den weiteren Verlauf des Registrierungsverfahrens ausschlaggebend.

Es empfiehlt sich, die Klassifikation gemeinsam mit einem Patentanwalt bzw. im gewerblichen Rechtsschutz tätigen Rechtsanwalt festzulegen. Nachdem Sie den Antrag für die Markeneintragung eingereicht haben, können Sie die Klasse nicht mehr anpassen. Ein praktisches Hilfsmittel zur Ermittlung der richtigen Klasse finden Sie auf der Website der EU IPO.

Widerspruch bei der Registrierung

Inhaber älterer Marken können Widerspruch gegen eine neue Markeneintragung eines Produkts oder einer Dienstleistung einlegen, wenn sie der Ansicht sind, dass wegen Ähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr mit der eigenen angemeldeten oder eingetragenen Marke besteht. Daher können beispielsweise sowohl ein Fußballverein als auch ein Hersteller von Reinigungsmitteln und ein Hersteller von Feuerlöschern die Marke AJAX registrieren lassen, da zwischen diesen Produkten und Dienstleistungen keine Ähnlichkeit und Verwechslungsgefahr besteht.

Verlauf und Kosten einer Markenregistrierung

Das Registrierungsverfahren und die Kosten zur Registrierung einer Marke sind je nach dem Land, in dem Sie die Markeneintragung beantragen, unterschiedlich. Im Durchschnitt dauert ein Registrierungsverfahren für eine EU-Marke 4 bis 6 Monate und die Kosten einer Markenregistrierung betragen in einer Klasse für die Beneluxländer ca. 620 € und auf EU-Ebene 1.650 €, in Deutschland für drei Klassen EURO 300. Vergessen Sie nicht, dass auch mit Maßnahmen gegen eine Markenverletzung Kosten verbunden sind. Dem steht gegenüber, dass eine gut festgelegte Marke auch Geld wert ist.

Dauer und Gültigkeit einer Markenregistrierung

Eine Markenregistrierung gilt im Prinzip für 10 Jahre und kann immer wieder verlängert werden. Um zu verhindern, dass eine Markeneintragung verfällt, müssen Sie die Marke innerhalb von 5 Jahren nach der Eintragung benutzen. In einigen Ländern gilt eine kürzere Frist und Sie müssen dem Markenamt auch tatsächlich einen Nachweis der Benutzung vorlegen. Dabei kann es sich beispielsweise um Rechnungen mit der Marke oder Marketingmaterial, z. B. Broschüren, handeln. Diese Benutzungspflicht gilt für sämtliche Produkte und/oder Dienstleistungen und für das Gebiet, in dem die Marke registriert ist.

Kundenbeispiel: Wie Hello Kitty gegen Produktfälschungen vorgeht

Das japanische Unternehmen Sanrio, das Eigentümer der Marke Hello Kitty ist, erteilt Firmen auf der ganzen Welt Lizenzen für die Nutzung des Namens und der Abbildung des kleinen Mädchens mit der rosa Schleife am Ohr. Zugleich überspülen nachgeahmte Produkte den Markt, sagt Noëlle Wolfs von V.O., dem Vertreter von Sanrio für die Marken in den Beneluxländern. „Damit die Marke ihren Lizenzwert behält, ist es notwendig, gegen gefälschte Artikel vorzugehen.“