Im Folgenden finden Sie Antworten auf die häufig gestellten Fragen. Ist Ihre Frage nicht aufgeführt? Zögern Sie nicht, einen unserer Anwälte zu kontaktieren oder Ihre Frage über das Kontaktformular zu stellen.
Häufig gestellten Fragen
Dies sind die häufig gestellten Fragen:
Gegenwärtig sind für Rechtsstreitigkeiten betreffend die Verletzung und/oder Rechtsbeständigkeit von Patenten die nationalen Gerichten bzw. das Bundespatentgericht in Deutschland zuständig. Mit der Einführung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) wird das Gerichtsverfahren für alle teilnehmenden Länder an einem europäischen Gericht zentralisiert. Dies gilt für alle neuen und bestehenden europäischen Patente, die in einem oder mehreren der teilnehmenden Länder in Kraft sind, mit Ausnahme von europäischen Patenten, für die der Patentinhaber ein Opt-out erklärt hat.
Das Einheitspatent ist eine Alternative zum bestehenden Validierungsverfahren für ein europäisches Patent in den einzelnen Ländern. Es handelt sich also nicht um ein “neues” Patent, sondern um die Möglichkeit, ein europäisches Patent, das in allen teilnehmenden EU-Ländern erteilt wurde, in einem Schritt zu validieren und aufrechtzuerhalten.
Das Einheitspatent wird also ein einziges Recht sein, das sich auf alle teilnehmenden Länder erstreckt. Das bedeutet aber auch, dass das Einheitspatent nur vor einem neuen zentralen Gericht (dem EPG) durchgesetzt werden kann. Nach Ablauf der Einspruchsfrist (9 Monate nach Erteilung des europäischen Patents) wird das EPG auch das einzige Gericht sein, bei dem ein Nichtigkeitsverfahren gegen ein Einheitspatent eingeleitet werden kann. Die Entscheidung des EPG wird für alle teilnehmenden Länder wirksam sein.
Unter dem EPG wird es einfacher sein, ein europäisches Patent durchzusetzen, da dies in allen teilnehmenden Ländern durch ein einziges Gerichtsverfahren erreicht werden kann. Ein Urteil hat direkte Auswirkungen auf das Patent in allen teilnehmenden Ländern. Je nach den Umständen kann dies im Vergleich zum derzeitigen System, bei dem nationale Gerichte über Patentrechtsstreitigkeiten im jeweiligen Land separat entscheiden, vorteilhaft oder nachteilig sein.
Sie können sich für die (weitere) Anwendbarkeit des derzeitigen Systems auf Ihr(e) europäisches(n) Patent(e) entscheiden. In diesem Fall müssen Sie für Ihr(e) europäisches(n) Patent(e) einen so genannten Opt-out-Antrag stellen, so dass sich nichts ändert und für Gerichtsverfahren weiterhin nur die nationalen Gerichten zuständig sind.
Das Verfahren zur Anmeldung und Erteilung europäischer Patente beim Europäischen Patentamt bleibt unverändert.
Sie beantragen ein europäisches Patent beim Europäischen Patentamt. Sobald das europäische Patent erteilt ist, sollten Sie das europäische Patent als Einheitspatent registrieren (validieren). Die Eintragung als Einheitspatent ist ab dem Tag des Inkrafttretens des EPG-Übereinkommens möglich. Die Eintragung ist möglich, indem ein Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt wird.
Es ist jedoch zu beachten, dass der Patentinhaber nur einen Monat ab dem Datum der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt Zeit hat, um den Antrag auf einheitliche Wirkung beim EPA zu stellen. Innerhalb dieser Frist muss auch eine Übersetzung des gesamten Patents eingereicht werden.
Es wird erwartet, dass mit dem Start des EPG die folgenden Staaten an dem neuen System teilnehmen werden: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien und Schweden.
Einige EU-Länder (z. B. Spanien und Polen) nehmen also nicht teil.
Nicht-EU-Länder können nicht teilnehmen, unabhängig davon, ob sie Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens sind (z. B. Norwegen, Schweiz, Türkei und Vereinigtes Königreich) oder nicht.
Patente, die bereits vor dem Start des Einheitspatentsystems erteilt wurden, können nicht in Einheitspatente umgewandelt werden. Das EPG wird jedoch für bestehende europäische Patente zuständig sein, wenn kein „Opt-out“ (s.o.) gewählt wird.
Für europäische Patente, die nach dem Start des Einheitspatentsystems erteilt werden, kann sich der Patentinhaber für die Eintragung als Einheitspatent anstelle von separaten Validierungen in den betreffenden Teilnehmerstaaten entscheiden. Auf diese Weise ist das Patent sofort in allen teilnehmenden Ländern des Einheitspatentsystems in Kraft. Es ist zu beachten, dass sich das Einheitspatent nicht auf die gesamte EU erstreckt, da einige EU-Länder derzeit nicht teilnehmen. Außerdem ist für EPÜ-Vertragsstaaten, die nicht Teil der EU sind, weiterhin eine separate Validierung erforderlich.
Opting-out bedeutet, dass Sie sich für die (weitere) Anwendbarkeit des derzeitigen Systems auf Ihr(e) europäisches(n) Patent(e) entscheiden. In diesem Fall müssen Sie für Ihr(e) derzeitiges(n) europäisches(n) Patent(e) einen so genannten Opt-out-Antrag (s.o.) stellen, damit sich nichts ändert und für Gerichtsverfahren weiterhin die nationalen Gerichte zuständig bleiben.
Sie können sich für die (weitere) Anwendbarkeit des derzeitigen Systems auf Ihr(e) europäisches(n) Patent(e) entscheiden. In diesem Fall müssen Sie einen so genannten Opt-out-Antrag für Ihr(e) derzeitiges(n) europäisches(n) Patent(e) stellen, damit sich nichts ändert und für Gerichtsverfahren weiterhin die nationalen Gerichte zuständig bleiben. Die Möglichkeit, einen Opt-out-Antrag zu stellen, wird bereits einige Monate vor dem Start des UPC zur Verfügung stehen.
Die Anträge auf ein Opt-out müssen für jedes europäische Patent einzeln gestellt werden. Sie können also für manche Ihrer europäischen Patente einen Opt-out Antrag stellen und für andere nicht.
Für anhängige europäische Patentanmeldungen gilt: Sobald das Patent erteilt ist, können Sie das Patent in den einzelnen Ländern validieren lassen, in denen das Patent in Kraft treten soll, ohne es als Einheitspatent zu registrieren. Zusätzlich muss ein Opt-out Antrag eingereicht werden.
Bei neuen Patentanmeldungen (Anmeldungen, die sich noch im Prioritätsjahr befinden oder noch nicht eingereicht wurden) könnten Sie in Erwägung ziehen, anstelle einer europäischen Patentanmeldung nationale Anmeldungen in den betreffenden europäischen Ländern einzureichen. Ob dies unter Kostengesichtspunkten oder aus rechtlicher Sicht interessant ist, hängt von der jeweiligen Situation ab.
Es ist immer noch nicht ganz sicher, dass das Einheitspatentsystem in Kraft treten wird, geschweige denn wann genau, obwohl dies wahrscheinlich Ende 2022 oder Anfang 2023 der Fall sein wird. Das Europäische Patentamt wird vor dem Inkrafttreten des Einheitspatentsystems ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung der deutschen Ratifikationsurkunde für das EPG-Übereinkommen zwei Übergangsmaßnahmen zur Verfügung stellen.
Die erste Übergangsmaßnahme wird es den Anmeldern ermöglichen, vor dem Inkrafttreten des EPG einen Antrag auf einheitliche Wirkung zu stellen. Für solche Anträge, die im Voraus eingereicht werden, “registriert das EPA die einheitliche Wirkung sofort zu Beginn des Systems, sofern alle entsprechenden Erfordernisse erfüllt sind”.
Im Rahmen der zweiten Übergangsmaßnahme kann ein Anmelder eine Aufschiebung der Erteilungsentscheidung beantragen. Der Aufschub kann beantragt werden, nachdem die Erteilungsabsicht bekannt gegeben wurde, jedoch nicht, nachdem der Anmelder den für die Erteilung vorgesehenen Text genehmigt hat.
Durch den Aufschub des Erteilungsbeschlusses kann sichergestellt werden, dass für das europäische Patent die einheitliche Wirkung beantragt werden kann.
Für die Patentanmeldung ist eine schriftliche Anmeldung zu erstellen, die bei einem Patentamt, z.B. dem Europäischen Patentamt oder dem Deutschen Patent und Markenamt einzureichen ist. Darin muss die Erfindung beschrieben werden. Mit dieser Beschreibung muss ein Fachmann in der Lage sein, die Erfindung auszuführen. Die Beschreibung kann praktische Beispiele und/oder Abbildungen enthalten. Weiterhin sind in der Anmeldung ein oder mehrere sogenannte Patentansprüche zu formulieren, die für den gewünschten Schutzbereich der Erfindung maßgeblich sind. Dann ist noch einee Zusammenfassung der Erfindung erforderlich und in dem Anmeldeformular ist der Antrag auf die Erteilung eines Patents zu stellen.
Daneben sind alle anfallenden Gebühren innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums zu entrichten. Die Gebühren und der Zeitraum unterscheiden sich je nach Land oder Region, in der die Anmeldung eingereicht wird.
Abhängig davon, was patentiert werden soll, können sich zusätzliche Anforderungen ergeben. Werden in der Anmeldung etwa Nukleotid- oder Aminosäuresequenzen genannt? Dann muss die Beschreibung ein Sequenzprotokoll umfassen. Anmeldungen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, werden zurückgewiesen.
Weiter muss man formal zur Einreichung der Anmeldung berechtigt sein. Grundsätzlich steht dieses Recht dem Erfinder zu. Jedoch bestimmen weitere Gesetze wie das Arbeitnehmererfindergesetz, oder privatrechtliche Verträge, wer tatsächlich das Recht an der Anmeldung hält. Laut der niederländischen und deutschen Gesetzgebung beispielsweise geht das Recht von Arbeitnehmern, die in ihrem Arbeitsverhältnis Diensterfindungen machen, grundsätzlich auf den Arbeitgeber über. In Deutschland wird Genaueres durch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen geregelt, das auch eine Vergütungsrichtlinie enthält. Es ist wichtig, die Eigentumsverhältnisse der Erfindung ausreichend nachweisen zu können. Bei Einreichung der Anmeldung ist kein Nachweis des Rechts an der Erfindung bzw. Anmeldung erforderlich. Fehlerhafte oder fehlende Dokumente können später jedoch zu Streitigkeiten über den Rechteinhaber oder ggf. zur Ungültigkeit des Patents führen.
Die Hinzuziehung eines Patentanwalts, der sich mit allen inhaltlichen und verfahrensrelevanten Aspekten der Patentanmeldung bestens auskennt, ist empfehlenswert.
Anmeldeverfahren von Patenten können eine erhebliche Investition darstellen. Da es sich bei einem Patent im Wesentlichen um ein nationales Recht handelt, erfolgt das Erteilungsverfahren sowie die Aufrechterhaltung des Patents nach den jeweiligen nationalen Erfordernissen.
Zunächst fallen Kosten für die Ausarbeitung und Einreichung der Patentanmeldung an. Dabei ist, einschließlich der Amtsgebühren, mit Kosten von ca. 6.000 bis 10.000 Euro zu rechnen. In einigen Ländern, wie in den Niederlanden und Belgien, kommen bis zur Erteilung üblicherweise keine Kosten mehr hinzu, da hier keine inhaltliche Prüfung der Erfindung erfolgt. In Deutschland und einigen anderen Ländern wird die Patentanmeldung einem intensiven Prüfungsverfahren unterzogen, so dass bis zur Erteilung des Patents weitere Kosten anfallen. Nach der Erteilung des Patents werden jährlich Aufrechterhaltungskosten fällig.
Wer einen Patentschutz in mehreren europäischen Ländern begehrt, entscheidet sich meist für das sogenannte Europäische Patent. Dabei handelt es sich um eine kosteneffiziente, einheitliche Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt. Das Prüfungsverfahren gilt in allen Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens, d.h. ein Europäisches Patent kann in allen Mitgliedsstaaten nach Erteilung in Kraft treten. Die Kosten für die Ausarbeitung und Einreichung einer Patentanmeldung sowie das Erteilungsverfahren divergieren stark, abhängig von der Komplexität und Dauer des Verfahrens. Das europäische Erteilungsverfahren kostet im Schnitt ca. 20.000 Euro. Nach der Erteilung eines Europäischen Patents steht die Entscheidung an, in welchen Mitgliedsstaaten das Patent wirksam werden soll. Dafür werden dann die notwendigen Formalitäten erledigt (die sogenannte Validierung). In vielen Ländern ist beispielsweise die Übersetzung des Patents oder wenigstens der erteilten Patentansprüche erforderlich. Auch sind jährlich Jahresgebührenzahlungen zu leisten. Die Validierungskosten in den Mitgliedsstaaten können sich schnell auf ca. 1.000 Euro pro Land summieren. Viele Unternehmen beschränken daher das Europäische Patent auf die Länder, in denen mit den stärksten Absatzmöglichkeiten zu rechnen ist oder in denen die wichtigsten Konkurrenten aktiv sind.
Für die Erteilung und Aufrechterhaltung von Patenten in großen außereuropäischen Ländern wie China, Japan oder die USA gelten ähnliche Erfordernisse.
Gewiss. Dabei sollte man bedenken, dass es sich bei einer Patentanmeldung um ein rechtliches Dokument mit einer äußerst präzisen Beschreibung von technischem Wissen handelt, das möglichst breiten Schutz für die Erfindung bieten soll. Wie alle rechtlichen Dokumente muss auch eine Patentanmeldung allerlei Anforderungen erfüllen. Das Patenterteilungsverfahren erstreckt sich oft über Jahre, wobei es nicht möglich ist, der Anmeldung später neue Aspekte hinzuzufügen. Die Erfindung muss also bei der Einreichung präzise beschrieben werden. Die dafür nötigen formalen und inhaltlichen Grunderfordernisse gehören zu den Fachkenntnissen eines Patentanwalts. Eine laienhaft angefertigte Patentanmeldung ohne korrekte Beschreibung des technischen Wissens, wofür ein Patent beantragt wird, führt nach einem jahrelangen Erteilungsverfahren verbunden mit hohen Kosten häufig zur Zurückweisung des Patents; oder es kann vorkommen, dass die Anmeldung nicht mehr das gewünschte Produkt oder Verfahren schützt oder das Patent zurückgewiesen wird, weil die Erfindung nicht in einer Weise beschrieben ist, dass ein Fachmann sie ausführen könnte, selbst wenn die Erfindung die Anforderungen an Neuheit und erfinderische Tätigkeit erfüllen würde.
Das hängt ganz davon ab, wo ein Patent beantragt wird, welches Verfahren beschritten wird und wie patentwürdig die Erfindung ist.
In den Niederlanden und Belgien verläuft das Erteilungsverfahren sehr übersichtlich. Etwa 18 Monate nach dem Einreichen der Anmeldung erfolgt die Patenterteilung. Das Patent wird inhaltlich nicht auf seine Patentfähigkeit geprüft, trotz einer vom Europäischen Patentamt (EPA) erstellten Recherche zum Stand der Technik, der u.a. für die Beurteilung der Neuheit relevant ist. Auf Antrag des Anmelders kann das Patent beschleunigt geprüft werden. Dem Gesetz nach kann das Patent ab dem Zeitpunkt erteilt werden, an dem die Anmeldung alle Formvorschriften für die Patenterteilung erfüllt.
Das Erteilungsverfahren für deutsche Patente sieht eine inhaltliche Prüfung der Erfindung vor. Im Schnitt dauert das Erteilungsverfahren drei Jahre, sofern keine Anträge auf Verlängerung der Fristen gestellt werden.
Europäische Patentanmeldungen (die auch für die Niederlande, Belgien und Deutschland eingereicht werden können), nehmen in der Regel zwei bis drei Jahre in Anspruch, mit Extremen von über zehn Jahren. Der Anmelder hat erheblichen Einfluss auf die Verfahrensdauer. Wenn das Patent schnell gewünscht wird, ist zum Beispiel ein Antrag auf eine beschleunigte Patentprüfung möglich.
Langsame Erteilungsverfahren bieten durchaus Vorteile. So lassen sich viele Kosten verzögern. Während der langen Erteilungsphase lässt sich zudem der Marktwert der Erfindung länger beobachten und das Erteilungsverfahren entsprechend anpassen. Weiter schürt man die Unsicherheit bei der Konkurrenz über den genauen Schutzumfang des endgültigen Patents.
Aufgrund des verzögerten Erteilungsverfahren und den damit aufgeschobenen Kosten entscheiden sich viele international orientierte Organisationen zunächst für eine internationale Anmeldung (PCT-Anmeldung) und reichen auf dieser Grundlage dann die nationalen/regionalen Anmeldungen ein. So lässt sich maximal ein Aufschub von 30 bzw. 31 Monaten erreichen.
Das ist bedingt durch die Situation. Allgemein gilt: Je eher desto besser, denn zum Erwerb eines Patents muss die Erfindung neu und erfinderisch sein. Je schneller die Anmeldung, desto unwahrscheinlicher, dass das Wissen versehentlich an die Öffentlichkeit gelangt oder ein konkurrierendes Unternehmen unabhängig davon für eine vergleichbare Erfindung bereits eine Patentanmeldung eingereicht oder in einem Journal publiziert hat. Eine fundierte Begründung der Vorteile und Anwendung der Erfindung zum Anmeldezeitpunkt – vor allem auf dem Gebiet der Chemie und Biowissenschaften – wirkt sich vorteilhaft aus. Der Anmeldung kann zu einem späteren Zeitpunkt inhaltlich nichts hinzugefügt werden. Darum muss zum Anmeldezeitpunkt ausreichend bekannt sein, welchen Zusammenhang die verschiedenen Merkmale der Erfindung aufweisen und welche Anwendungsgebiete interessant sind. Patentanmeldungen spekulativen Inhalts, der nicht belegt ist, können aufgrund mangelnder Nacharbeitbarkeit oder mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen werden.
Patente sind Verbotsrechte, mit denen man Dritte daran hindern kann, die Erfindung (gewerblich) zu nutzen. Ein Patent berechtigt jedoch nicht automatisch dazu, die Erfindung selbst zu nutzen. Dieses Recht gilt für maximal 20 Jahre in den vom Patentinhaber zu bestimmenden Ländern. Eine Alternative zum Schutz der Erfindung gegen die Nutzung Dritter besteht zum Beispiel in der Geheimhaltung der Erfindung. Diese Alternative ist zwar meist kostengünstiger und nicht an eine Laufzeit gebunden, bietet aber in puncto Schutz ggf. weniger Sicherheit. Sie schützt nicht gegen Reverse Engineering der Konkurrenz oder gegen Dritte, die unabhängig vergleichbare Erfindungen machen. Außerdem kann ein ehemaliger Mitarbeiter das geheime Wissen mit zur Konkurrenz nehmen. Im letzten Fall lässt die Gesetzgebung im Rahmen der Richtlinie 2016/943/EU ein wenig aufatmen. Um gegen Diebstahl von Betriebsgeheimnissen vorgehen zu können, ist beispielsweise eine effiziente Registrierung dieser Betriebsgeheimnisse unerlässlich. Manche Länder, einschließlich Deutschland und China, bieten neben der Geheimhaltung als Alternative zum Patent das sogenannte Gebrauchsmuster. Der Schutzumfang ist mit dem des Patents vergleichbar, das Gebrauchsmuster schützt allerdings nicht alle Erfindungen. Es ist ein sinnvolles Instrument zum Schutz von Produkten, eignet sich aber nicht für den Schutz von Verfahren, die vom Gebrauchsmusterschutz in Deutschland ausgenommen sind. Die Schutzdauer ist in der Regel kürzer und beträgt in Deutschland maximal 10 Jahre. Im Gegensatz zum Patent unterliegt das Gebrauchsmuster in Deutschland für die Registrierung keiner inhaltlichen Prüfung. Verständlicherweise ist ein Gebrauchsmuster daher auch wesentlich kostengünstiger als ein Patent.
[MM1]Hier past misschien een link naar https://www.vo.eu/nl/nieuws/biedt-nieuwe-wet-bescherming-bedrijfsgeheimen-voldoende-bescherming/
Als brauchbare Faustregel sollte ein Patent nur beantragt werden, wenn sich mit den aus dem Patent erzielten Gewinnen zumindest die Kosten des Patents decken lassen. Es ist deshalb wichtig, den Marktwert der Erfindung realistisch einzuschätzen. Bei einem positiven Ergebnis ist das Patent eine gute Wahl.
Freilich können auch andere Gründe eine Rolle spielen, wie etwa Finanzierungsbedarf: Patente erweisen sich oft als attraktiv für Investoren und können als Sicherheit bei der Kreditvergabe dienen.
Zudem sollten die gewünschte Schutzdauer und die Möglichkeit der Geheimhaltung über einen längeren Zeitraum erwogen werden. Das Patent bietet einen Schutz von maximal zwanzig Jahren, während sich die Geheimhaltung im Prinzip endlos aufrechterhalten lässt. Weiterhin stellt sich die Frage, ob Geheimhaltung in der Praxis auch ausreichend Schutz bietet und welche Risiken sich ergeben, wenn die Erfindung von Dritten patentiert wird.
Das Patent gibt das Recht, die Erfindung vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Dieser Schutz ist vor allem in den Ländern empfehlenswert, in denen der Anmelder seine Geschäftstätigkeit ausübt.
Ist die Erfindung ein Produkt, soll die aktuelle und künftige Verwertung dieses Produkts durch Dritte auf dem Absatzmarkt des Anmelders verhindert werden. Das sind auch die Länder, in denen ein Patentschutz ratsam ist. Man denke ebenfalls an Länder mit großen Umschlaghäfen, wodurch sich oft ein zusätzlicher Schutz für das gesamte Hinterland erreichen lässt.
Eine andere verbreitete Strategie ist die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes in dem Land, in dem die Produktionsstätten des Konkurrenten liegen. Geht es bei der Erfindung um ein Verfahren, ist der Rechtschutz dort relevant, wo ein Konkurrenzunternehmen dieses Verfahren anwenden könnte. Findet die Produktion des Konkurrenzunternehmens in Land X statt und die des Anmelders in den Niederlanden, Belgien oder Deutschland, dann empfiehlt sich meist der Rechtsschutz sowohl in Land X als auch in den Ländern des Anmelders. Ist der Konkurrent fest an einen Standort gebunden, kann sich der Schutz auf diesen Standort beschränken. Wenn einfache Ausweichmöglichkeiten bestehen, ist diese Einschränkung weniger sinnvoll.
Nein, das geht nicht. In fast allen Ländern kann Patentschutz erworben werden. In den meisten dieser Länder kann eine internationale Erstanmeldung (PCT-Anmeldung) eingereicht werden, aus der nach 30 bzw. 31 Monaten ein nationales/regionales Erteilungsverfahren eingeleitet werden kann, um Schutz in einzelnen Ländern oder Regionen (z. B. Europa) zu erlangen. Vor der PCT-Anmeldung ist zu prüfen, in welchen Ländern ausdrücklich Patentschutz begehrt wird, manche Länder (wie Argentinien, Bolivien, Surinam, Kongo und Äthiopien) sind nicht Mitglied des PCT. Der Patentschutz für manche PCT-Mitgliedsstaaten wie Belgien oder die Niederlande können nach der internationalen Anmeldung nur über das Europäische Patentamt erreicht werden.
Es geschieht jedoch selten, dass ein Patent für sämtliche Länder weltweit beantragt wird. Eine Patenterteilung ist schließlich mit erheblichen Kosten verbunden, die auch zurückverdient werden müssen. Eine Anmeldung für die wichtigsten Gebiete, in denen die Erfindung (oder das aus der Erfindung entstandene Produkt) genutzt werden, reicht meist vollkommen aus.
Das Patent ist ein Verbotsrecht. Mit einem Patent können Dritte an der Nutzung einer Erfindung gehindert werden, aber das Patent gibt nicht das Recht, die patentierte Erfindung zu nutzen. Ein patentiertes Produkt oder Verfahren kann auch zur Patentverletzung eines Dritten führen. In diesem Fall ist eine freie Vermarktung nicht gestattet. Es empfiehlt sich daher vor Markteintritt, eine Recherche über die „Rechte Dritter“ durchzuführen oder in Auftrag zu geben, um festzustellen, ob das Produkt möglicherweise gegen Rechte Dritter verstößt.
In Deutschland sind Unternehmen zur Marktüberwachung verpflichtet, was die Identifizierung und Analyse der IP-Rechte Dritter, die für ihre eigenen Produkte und Verfahren relevant sein können, einschließt.
Der Nachweis, dass eine Erfindung funktionsfähig ist, spielt bei mehreren Erfordernissen der Patentierbarkeit mit, insbesondere bei der Nacharbeitbarkeit und der erfinderischen Tätigkeit. Unter Nacharbeitbarkeit wird verstanden, dass die Erfindung in der Anmeldung auf eine Weise beschrieben ist, die es dem Fachmann ermöglicht, sie in die Praxis umzusetzen. Dazu können Abbildungen und Ausführungsbeispiele in die Beschreibung aufgenommen werden. Wenn der erfinderischen Tätigkeit eine spezielle Wirkungsweise zugrunde liegt, kann unter Umständen der Nachweis dieser Wirkungsweise verlangt werden. Auch hier können sich Ausführungsbeispiele als nützlich erweisen. Insbesondere Patente/Patentanmeldungen im Bereich der Chemie und Biowissenschaften enthalten häufig konkrete Ausführungsbeispiele.
Um den Erfordernissen der Patentierbarkeit zu genügen, muss eine Erfindung in Bezug auf alles bisher Veröffentlichte neu sein und auf erfinderischer Tätigkeit beruhen. Die Präsentation einer Erfindung ohne Geheimhaltungsvereinbarung stellt eine Veröffentlichung dar und steht einer Patentierung entgegen.
Bei unternehmensinternen Präsentationen gilt eine implizite Geheimhaltungsvereinbarung aufgrund des Arbeitsvertrags.
In manchen Ländern, wie den USA; gelten Ausnahmeregeln für die Beurteilung der Neuheit, wenn der Erfinder selbst seine Erfindung offenlegt. In diesen Ländern kann der Erfinder, der seine Erfindung beispielsweise in einer Präsentation vorgestellt hat, noch innerhalb von sechs oder zwölf Monaten nach dieser Veröffentlichung ein Patent beantragen. Diese sogenannte Neuheitsschonfrist trägt daher auch die Bezeichnung „grace period“. Auch bei europäischen Anmeldungen gelten zwei Ausnahmeregelungen für eine solche Neuheitsschonfrist: (i) im Falle einer Veröffentlichung infolge offensichtlichen Missbrauchs zum Nachteil des Anmelders und bei (ii) Veröffentlichung der Erfindung auf ausgewählten Ausstellungen. Auch das deutsche Gebrauchsmuster kennt eine sechs-monatige Neuheitsschonfrist.
Was genau unter öffentlichen Präsentationen zu verstehen ist und wann man sich auf eine implizite Geheimhaltungsvereinbarung oder Neuheitsschonfrist berufen kann, hängt von den nationalen bzw. regionalen Regularien ab.
Grundsätzlich liegt der Inhalt der Anmeldung bei der Einreichung fest und inhaltlich darf nichts hinzugefügt werden. Auf diese Weise sollen Dritte vor der Entstehung von „Rechten mit rückwirkender Kraft“ geschützt werden, die zum Zeitpunkt der Einreichung noch nicht vorhersehbar waren. Die spätere Änderung von Patentansprüchen, sofern sie inhaltlich auf der eingereichten Anmeldung basiert, ist jedoch möglich.
Nach der ersten Einreichung einer Anmeldung besteht die Möglichkeit, eine Folgeanmeldung einzureichen. Dieser Folgeanmeldung können neue Informationen („Materie“) hinzugefügt werden. Alles, was bereits in der ersten Anmeldung („Prioritätsanmeldung“) beschrieben wurde, bezieht sich auf das Anmeldedatum der Prioritätsanmeldung (Prioritätsdatum), während für die neuen Informationen als Stichtag für die Patentierbarkeit das Datum der Folgeanmeldung gilt.
Die Folgeanmeldung ist als eine eigenständige Anmeldung zu betrachten. In der Praxis wird die Kombination von Prioritäts- und Folgeanmeldung zum Zweck einer aussichtsreicheren Erteilung des Patents genutzt. Nach Einreichung der Prioritätsanmeldung und Prüfung durch das Patentamt kann man sich einen Eindruck verschaffen, welche Einwände einer Erteilung im Wege stehen könnten. Mit diesen Erkenntnissen lässt sich eine (endgültige) Folgeanmeldung mit gegebenenfalls ergänzenden Beispielen oder Textänderungen erstellen. Man sollte allerdings die Veröffentlichungen ab dem Tag der Prioritätsanmeldung im Auge behalten.
Das kann durchaus sinnvoll sein, solange die Anmeldung nicht offengelegt ist oder die Erfindung nicht anderweitig Dritten zugänglich und damit öffentlich gemacht wurde.
Natürlich können zwischen der ersten Anmeldung und dem erneuten Einreichen andere Veröffentlichungen stattgefunden haben. In diesem Fall wäre eine später eingereichte Anmeldung im Gegensatz zur früher eingereichten Anmeldung nicht mehr neu und erfinderisch. Die spätere Anmeldung ist also mit einem höheren Risiko schädlicher zwischenzeitlicher Veröffentlichungen verbunden.
Zunächst einmal muss die Patentverletzung nachgewiesen werden. Bei einem physischen Produkt etwa müsste die Zusammenstellung des Produkts untersucht und mit den Ansprüchen im Patent verglichen werden. Am besten wird hier ein Patentanwalt zu Rate gezogen. Verfahrensverletzungen dagegen sind schwerer nachweisbar. Abhängig von der für die vermutete Patentverletzung zuständigen Gerichtsbarkeit stehen durchaus Rechtsinstrumente zur Verfügung, um die Beweisermittlung zu vereinfachen.
So bietet das niederländische Gesetz die Möglichkeit einer Beschlagnahme von Beweismitteln, wenn eine mögliche Verletzung glaubhaft gemacht werden kann, aber (weitere) Beweise für ein Verletzungsverfahren benötigt werden. Des Weiteren kann die Anhörung von Zeugen angeordnet werden.
In Deutschland kann der Patentinhaber den mutmaßlichen Verletzer zur Vorlage von Dokumenten auffordern und die Sache oder Arbeitsweise überprüfen lassen, die Gegenstand des Patents ist (§ 140c PatG). Dazu muss jedoch die Verletzung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden. Zunächst kann dem mutmaßlichen Verletzer eine Berechtigungsanfrage oder Abmahnung zugestellt werden. In manchen Fällen wird damit der möglichen Verletzung bereits Einhalt geboten. In einem zweiten Schritt kann ein Verletzungsverfahren bei einem Landgericht mit einer Patentstreitkammer eingeleitet werden.
Belgien gehört zu den Ländern, in denen eine Beschreibungspfändung möglich ist: Auf dem Produktionsgelände des mutmaßlichen Patentverletzers nimmt ein unabhängiger Sachverständiger eine Untersuchung vor.
Patente sind für jedermann zugänglich auf Webseiten wie nl.espacenet.com, be.espacenet.com, worldwide.espacenet.com oder www.google.com/patents. Bei der Entwicklung eines neuen Produkts oder Verfahrens lässt sich auf diesen Webseiten umfassend recherchieren, ob Rechte Dritter in dem Bereich bestehen, in dem das neue Produkt oder Verfahren vermarktet werden soll. Man kann sich auch darüber informieren, welche Anmeldungen eingereicht wurden und ob diese für das eigene Produkt oder Verfahren relevant sind. So verschafft man sich eine gute Übersicht. Eine weitere Möglichkeit wäre die professionelle Prüfung von Rechten Dritter durch einen Patentanwalt basierend auf einer professionellen Recherche, der weiß, wonach zu suchen ist.
Die meisten Länder führen ein Online-Register, in dem alle offengelegten Anmeldungen und erteilten Patente eingetragen sind. Das Register gibt auch darüber Auskunft, ob die Anmeldung inzwischen erteilt, zurückgewiesen oder zurückgenommen wurde. Das europäische Register befindet sich auf https://register.epo.org/regviewer. Espacenet (www.worldwide.espacenet.com/) bietet eine umfassende Übersicht von Anmeldungen und Patenten aus den meisten Ländern der Welt. Die Seite gibt auch Auskunft über die Verfahrensstanddaten besonderer Patentrechte in vielen Ländern.
Dies bedeutet, dass der Hersteller des betreffenden Produkts ein Patent für eine Erfindung angemeldet hat, die sich in irgendeiner Weise auf das Produkt bezieht. Da ein Erteilungsverfahren im Schnitt mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann, brauchen Hersteller mit der Vermarktung ihrer Erfindung nicht bis zur Erteilung des Patents zu warten, sondern können die Bezeichnung „Patent angemeldet“ verwenden. Damit weist der Hersteller auf die Erfindung hin, ohne tatsächlich im Besitz des Patents zu sein. Das Patent befindet sich nämlich noch im Stadium der Anmeldung.
Das hängt von den Vereinbarungen ab, die mit dem anderen Unternehmen getroffen wurden. Grundsätzlich können beide Parteien Rechte an den Erfindungen geltend machen, die aus Forschungen mit einem anderen Unternehmen entstehen. Dann kann gemeinsam ein Patent angemeldet werden. Dabei sollte im Vorfeld besondere Sorgfalt auf die Formulierung der Patentansprüche während des Erteilungsverfahrens verwendet werden. Wer hat bei Unstimmigkeiten das letzte Wort über die Ansprüche? Wer übernimmt welche Kosten? Es ist ebenfalls denkbar, gemeinsam ein Prüfungsverfahren zu durchlaufen, wobei vereinbart wurde, welche Partei welche (Teile der) Schutzrechte erhält. Auch hier wird dringend empfohlen, die Rechte jeder Partei zuvor festzulegen.
Auch in diesem Fall gelten je nach Land abweichende Regeln, was erlaubt ist und was nicht.
In den Niederlanden schließt Artikel 53(3) des Reichsgesetzes über Patente 1995 (ROW1995) Forschungszwecke vom Schutz eines patentierten Gegenstandes durch das sogenannte Forschungsprivileg aus. Für welche Art der „Forschung“ diese Ausnahme gilt, ist in der Rechtsprechung festgelegt. So ist die Forschungstätigkeit nicht nur Wissenschaftlern vorbehalten, sondern kann auch von kommerziellen Organisationen durchgeführt werden. Grundsätzlich darf umfangreiche Forschungstätigkeit betrieben werden, wie zum Beispiel die Untersuchung einer bis dato unbekannten Nutzung oder einer verbesserten Variante. Auch die Untersuchung nach einer möglicherweise kommerziellen Anwendung fällt im Allgemeinen unter das Forschungsprivileg. Die Regelung gilt selten bei der Untersuchung zur Erlangung einer benötigten Marktregistrierung. Es empfiehlt sich, vor der Forschung, für die Sie vermutlich ein Forschungsprivileg benötigen, einen Fachmann zu befragen.
In Belgien regelt Artikel XI.34 des Gesetzbuches über das Wirtschaftsrecht, welchen Schutz ein Patent nicht gewährt. Absatz b dieses Artikels lautet: Handlungen, die auf und/oder mit einem Gegenstand der patentierten Erfindung zu wissenschaftlichen Zwecken betrieben werden. Forschungen mit einer Chemikalie sind demnach erlaubt, sofern ein rein wissenschaftlicher und kein kommerzieller Zweck verfolgt wird. Dieses Beispiel illustriert insbesondere die Daseinsberechtigung des Patents: Der Patentinhaber genießt ein kommerzielles Monopol im Gegenzug zur Offenlegung seiner Erfindung. Dank der Offenlegung steht die Erfindung Nichtpatentinhabern zu Forschungszwecken zur Verfügung.
In Deutschland gilt, dass Forschung auf und mit einer patentierten Chemikalie erlaubt ist, wenn diese käuflich zu erwerben ist. Denn damit ist das Patentrecht ausgeschöpft. In § 11 Nr. 2 PatG sind Handlungen zu Versuchszwecken erlaubt, die sich auf den Gegenstand der patentierten Erfindung beziehen. Ziel des Versuchs oder der Forschungen sind nicht beschränkt, sondern können wissenschaftlichen und gewerblichen Zwecken dienen, wenn sie der Fortentwicklung eines Produktes oder Verfahrens dienen. Es wird empfohlen, im Vorfeld des Versuchs einen Fachmann zu Rate zu ziehen.
Patente können für Erfindungen erteilt werden, die die Voraussetzungen der Patentfähigkeit erfüllen: Neuheit, erfinderische Tätigkeit und (gewerbliche) Anwendbarkeit. Für ein Medikament, das diesen Bedingungen entspricht, oder für neue Anwendungen eines bestehenden Medikamentes kann ein Patent angemeldet und erteilt werden. Wenn allerdings die Erfindung die Entdeckung des Mechanismus betrifft, auf dessen Grundlage ein Arzneimittel in der bekannten Anwendung wirkt, dann erfüllt die Entdeckung nicht das für die Patentierung nötige Erfordernis der Neuheit. Führt der Wirkungsmechanismus jedoch zu einer verbesserten Form oder verbesserten Anwendung, etwa durch eine spezielle Dosierungsform oder Herstellungsweise des Mittels, dann kann eine patentfähige Erfindung vorliegen.
Ein i-Depot dient gelegentlich dazu, das im Depot dokumentierte Wissen zu einem späteren Zeitpunkt nachweisen zu können. Wer keine Patentanmeldung wünscht, aber auch nicht Gefahr laufen möchte, dass ein Konkurrent ein ähnliches Produkt oder Verfahren patentieren lässt, kann die Beschreibung seines Verfahrens oder Produkts bei einem Notar hinterlegen. Wer künftig mit dem Patent eines Konkurrenten konfrontiert wird, hat dann einen Beweis, bereits ebenfalls über dieses Wissen verfügt zu haben. Im Falle eines Verletzungsverfahrens besteht dann die Möglichkeit, sich auf ein Vorbenutzungsrecht zu berufen. Ein Depot kann sich ebenfalls zum Nachweis bereits vor der Zusammenarbeit vorhandenen Wissens bei der Entwicklung mit Dritten als nützlich erweisen. Das i-Depot gewährt kein Recht, sondern fungiert als Beweismittel.
Vor allem bei Lizenzen gibt es einiges zu beachten. Bei einem Verkauf sind die Bedingungen auszuhandeln und für die korrekte Übertragung zu sorgen. Natürlich kann hier manches schieflaufen, aber im Prinzip handelt es sich um einen Verfahrensakt.
Komplizierter gestaltet sich die Lizenzvergabe: Soll das ganze Patent oder nur ein Teil lizenziert werden? Erstreckt die Lizenz sich auf den gesamten geographischen Geltungsbereich und die gesamte Laufzeit? Die Bedingungen lassen sich sehr unterschiedlich gestalten: Es kann ein fester Betrag vereinbart werden, aber auch ein Prozentsatz des erzielten Umsatzes, die Menge der produzierten Waren sowie allerlei andere Bedingungen, sei es in verschiedenen Kombinationen. Dabei hat die Festlegung der Vereinbarungen oberste Priorität. Es empfiehlt sich dringend, einen Fachmann hinzuzuziehen.
Niederländische Unternehmen, die einen Gewinn mit F&E-Projekten erwirtschaften, können die sogenannte Innovationsbox (Steuerregelung im Zusammenhang mit Innovationen) nutzen. Eigentlich betrifft dies keine eigenständige Box, sondern eine Steuerbefreiung über 80 Prozent des Innovationsgewinns. Diese Befreiung gilt für Gewinne und Verluste aus selbst erschaffenen immateriellen Vermögenswerten, die im Rahmen des WBSO (Gesetz über die Förderung von Forschung und Entwicklung) generiert wurden. Man denke hier an Tantiemen, Lizenzen, Gewinne aus dem Verkauf geistigen Eigentums, aber auch an einen Teil des Verkaufspreises eines Produktes oder einer Dienstleistung, in denen die Innovation integriert wurde. Große Unternehmen dürften zur Inanspruchnahme der Innovationsbox neben dem WBSO auch ein Patentportfolio benötigen.
Belgien gewährt einige föderale und regionale Beihilfen im Zusammenhang mit Patenten. Einerseits werden für die Entwicklung einer Erfindung Subventionen bereitgestellt. Diese können über das KMO-Portefeuille in Flandern, mittels Unternehmensschecks in Wallonien oder über den von Innoviris in Brüssel ausgegebenen Innovationsgutschein in Anspruch genommen werden. Die Subventionen sind bereits in der Anmeldephase des Patents verfügbar.
Andererseits werden die aus dem Patent resultierenden Einnahmen teilweise von der (Ertrags-)Steuer für Unternehmen mit einer belgischen F&E-Entität befreit, wobei das Patent zu dieser belgischen Entität gehört. Als Einnahmen gelten zum Beispiel Tantiemen, Lizenzen, Gewinne aus dem Verkauf geistigen Eigentums, aber auch an einen Teil des Verkaufspreises eines Produktes oder einer Dienstleistung, in denen die Innovation integriert wurde. Die Steuerbefreiung kann bis zu 85 Prozent der Einnahmen betragen. Am besten überlässt man die komplexe, von vielen Faktoren abhängige Berechnung einem Experten.