Prozesskosten vor niederländischen Gerichten
Die Erstattung von Prozesskosten in Rechtsstreitigkeiten zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (IP) unterliegt einer besonderen gesetzlichen Regelung. Das Gericht verfügt jedoch über einen weiten Spielraum, um bei der Entscheidung über die Erstattung von Prozesskosten alle Umstände des Falles zu berücksichtigen. Dies zeigt das Urteil in dem Verfahren zwischen Samsung Bioepis und Novartis (Gerichtshof Den Haag 31. Mai 2023, ECLI:NL:RBDHA:2023:7492).
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