Die Erstattung von Prozesskosten in Rechtsstreitigkeiten zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (IP) unterliegt einer besonderen gesetzlichen Regelung. Das Gericht verfügt jedoch über einen weiten Spielraum, um bei der Entscheidung über die Erstattung von Prozesskosten alle Umstände des Falles zu berücksichtigen. Dies zeigt das Urteil in dem Verfahren zwischen Samsung Bioepis und Novartis (Gerichtshof Den Haag 31. Mai 2023, ECLI:NL:RBDHA:2023:7492).
Prozesskosten in IP-Fällen
In Verfahren vor den niederländischen Gerichten hat die obsiegende Partei zunächst Anspruch auf die Erstattung der Prozesskosten. In Fällen, in denen es nicht um die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums geht, werden die Prozesskosten in der Regel auf der Grundlage von Standardsätzen festgesetzt. Dabei handelt es sich oft nur um einen kleinen Teil der tatsächlich entstandenen Kosten.
In Fällen, in denen es um die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums geht, wird die unterlegene Partei – sofern dies beantragt wird – zur Zahlung der angemessenen und verhältnismäßigen Prozesskosten der obsiegenden Partei verurteilt, es sei denn, dies ist im konkreten Fall nicht angemessen. Dies bedeutet, dass die Gerichtsgebühren, aber auch die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts und eines Patentanwalts von der unterlegenen Partei zu tragen sind. Diese Partei trägt dann nicht nur ihre eigenen Kosten, sondern auch einen (großen) Teil der Kosten der Gegenpartei. In der Praxis werden der obsiegenden Partei in den meisten Fällen nicht die gesamten Kosten erstattet. Die Richter verwenden Richtsätze, deren Höhe sich im Prinzip nach der Komplexität des Falles richtet. Allerdings sind die Richtsätze in den Fällen, in denen IP stattgegeben wird, um ein Vielfaches höher als die in anderen Verfahren geltenden Standardsätze.
Samsung Bioepis gegen Novartis
Auch in dem Verfahren zwischen Samsung Bioepis und Novartis über ein Novartis-Patent musste das Gericht über die von Samsung Bioepis geforderten Prozesskosten entscheiden. Bezeichnenderweise war das Verfahren über das europäische Patent von Novartis bereits beim Europäischen Patentamt (EPA) anhängig. Samsung Bioepis ließ dieses Patent widerrufen und Novartis legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Während des Berufungsverfahrens beschloss Samsung Bioepis außerdem – ohne Novartis vorher zu informieren – ein Verfahren vor den niederländischen Gerichten einzuleiten, um den niederländischen Teil des europäischen Patents zu widerrufen. Noch bevor Novartis von dem Gerichtsverfahren erfuhr, hatte das Unternehmen seine Beschwerde gegen die Entscheidung des EPA zurückgezogen. Der Richter entschied, dass Novartis in diesem Fall nicht ahnen konnte, dass Samsung Bioepis beabsichtigte, das Nichtigkeitsverfahren vor Gericht einzuleiten. Der Richter entschied daher, dass Samsung Bioepis das Risiko eingegangen war, ein unnötiges Verfahren einzuleiten, und verurteilte das Unternehmen zum Tragen der Verfahrenskosten. Auch wenn Samsung Bioepis als Gewinner des Nichtigkeitsverfahrens angesehen werden kann.
Schlussfolgerung
Für Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums kann die Einleitung eines Verfahrens ein nützliches Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte sein. Ein Großteil der Prozesskosten kann von der erfolgreichen Partei erstattet werden. In den meisten Fällen werden jedoch nicht die gesamten Kosten erstattet. Außerdem steht es dem Gericht frei, im konkreten Fall von der Grundregel abzuweichen.
