Lockerung der Regeln für die Übertragung des Prioritätsrechts
Das Prioritätsrecht (Priorität) ist die Grundlage des internationalen Patentschutzes und erlaubt es dem Anmelder, die ursprüngliche Patentanmeldung innerhalb eines Jahres im Ausland unter Beibehaltung des ursprünglichen Anmeldetags fortzusetzen. In den letzten Jahren wurden immer mehr Patente in Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) aufgrund einer unwirksamen Übertragung des Prioritätsrechts widerrufen.
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