Produkte, die auf dem Markt ein „eigenes Gesicht“ besitzen, können mit Berufung auf die sogenannte “sklavische Nachahmung” einen Patentschutz genießen. In einer Gerichtsentscheidung über Anhänger für Ketten hat das Oberste Gericht der Niederlande kürzlich erneut ein Urteil gefällt, in dem die Voraussetzungen für die Berufung auf diese Schutzform verdeutlich werden.
Wie kam es zur Gerichtsverhandlung?
All Round ist Hersteller für Anhänger von Ketten und zog gegen Simstars, das ähnliche Anhänger vertreibt, vor Gericht. All Round berief sich auf sklavische Nachahmung, eine rechtswidrige Tat. Der Konflikt führte letztendlich zu einem Urteil des Obersten Gerichtes.
Was ist sklavische Nachahmung?
Für Hersteller, die ihr Produkt nicht mit Urheber- oder Modellrecht schützen können, weil beispielsweise die Schutzdauer abgelaufen ist, bietet die „sklavische Nachahmung“ eine interessante Alternative. Diese Schutzform stammt aus der Zeit, in der es für das Schützen von Design, außer dem Urheber- und Modellrecht, nur wenige gesetzliche Möglichkeiten gab. Es ist eine Schutzform, die nicht als solches in das Gesetz, jedoch in die Rechtsprechung aufgenommen wurde. Die Regelung bietet Schutz vor „unnötiger Verwirrung“, die entsteht, wenn die Konkurrenz ein gleiches Produkt auf den Markt bringt und versäumt in der Ausgestaltung Änderungen zu tätigen, wohingegen dies ohne eine Beeinträchtigung der Tauglichkeit und des Verwendungszwecks des Produktes durchaus möglich war.
Wie funktioniert es?
Eine wichtige Voraussetzung für diese Schutzform ist ein “eigenes Gesicht” des Originalproduktes, wodurch bei der Zielgruppe tatsächlich Verwirrung entstehen könnte, wenn ein ähnliches Produkt von einem anderen Hersteller zusätzlich auf den Markt gebracht wird. Das Oberste Gericht verdeutlicht, dass mit einem „eigenen Gesicht“ gemeint ist, dass die Erscheinungsform eines Produktes sich von anderen gleichartigen Produkten auf demselben Markt unterscheidet.
Verlust des “eigenen Gesichts”?
Ein “eigenes Gesicht” ist laut dem Obersten Gericht keine absolute Gegebenheit. Es kann auch wieder verschwinden, wenn der Markt zum Beispiel mit Produkten derselben Formgebung überschwemmt wird. Nachahmungen entgegenzuwirken, um Verlust des “eigenen Gesichts” zu verhindern, ist dann Aufgabe des Herstellers. Das Oberste Gericht erwartet dabei nicht, dass der Hersteller gegen alle möglichen Konkurrenten vorgeht, sondern dass er sich für sein Produkt selbst um den Erhalt des eigenen Gesichtes kümmert.
Wie lautete das Urteil?
All Round zieht letztendlich den Kürzeren: Das Oberste Gericht urteilt, dass All Round nicht glaubhaft machen konnte, sich tatsächlich dafür eingesetzt zu haben, Nachahmungen entgegenzuwirken – und dass es damit selbst für den Verlust des „eigenen Gesichts“ verantwortlich ist. Das soll eine Warnung für Hersteller sein, gegen Nachahmer rechtzeitig vorzugehen.
