Unternehmen, die ihre eigene Marke auf den Markt bringen wollen, nutzen häufig die Symbole ® und ™. Sie werden verwendet, um einer Marke Aufmerksamkeit zu geben, man ist sich aber oft der Bedeutung dieser Symbole und ihrer Verwendung nicht bewusst. Aus der Rechtsprechung folgt, dass die Verwendung solcher Symbole durchaus bedeutsame Konsequenzen haben kann.
Was bedeuten ® und ™?
Die Verwendung von ® und ™ ist nicht gesetzlich verankert, so dass der Eindruck entsteht, dass der Gebrauch dieser Symbole bei passender und unpassender Gelegenheit erlaubt ist. Die Rechtsprechung zeigt jedoch, dass die Anwendung nicht gänzlich ohne Regeln ablaufen kann. Das ™-Symbol heißt „trademark“ (Marke) und hat im niederländischen Recht eigentlich keine Bedeutung. Im deutschen Recht wird ™ und ® mangels einer gesetzlichen Regelung nicht einheitlich verwendet. Zumeist steht ™ für benutzte, aber nicht registrierte Marken, ® für registrierte Marken, wie dies auch in den USA der Fall ist.
Darf das Symbol ™ ohne weiteres genutzt werden?
Das Urteil der Beschwerdekammer der Stiftung „Reclame Code“ von 2017 ging ausführlich auf die Frage ein, ob das ™-Symbol für eine nicht-registrierte Marke verwendet werden darf und vor allem, ob dieses Symbol für den Verbraucher irreführend ist. Es ist fraglich, ob die betreffende Marke „Versfilter“, die für die Verfahrensbeschreibung von Milchproduktion genutzt wurde, aufgrund ihres beschreibenden Charakters für eine Registrierung als exklusive Marke in Betracht käme. Bedeutsam ist, wie der durchschnittliche Verbraucher das ™-Symbol interpretiert und ob die Verwendung des Zeichens auf das Kaufverhalten Einfluss nimmt.
Wie urteilt die Beschwerdekammer?
Das Urteil der Beschwerdekammer lautet, dass der Verbraucher durch die Verwendung von ™ bei „Versfilter“ ein Wort erkennt, das das Produkt von konkurrierenden Produkten unterscheiden soll. Das ist nicht irreführend. Hilfreich für die betreffende Partei war die Tatsache, dass kein anderer ein solches Verfahren wie „Versfilter“ verwendet. Anscheinend kann dieses Urteil für andere Parteien, die ™ für ihre nicht-registrierte (beschreibende) Marke verwenden wollen, bedeutsam sein. Ihr Ziel ist nahezu immer, das Produkt von ähnlichen Produkten der Konkurrenz zu unterscheiden.
Wie ist das bei ®?
Über die Bedeutung des Zeichens ® scheint weniger Diskussion möglich zu sein – es heißt schließlich „registrierte Marke“. Das ist eindeutig: Ohne Markenregistrierung kann die Verwendung von ® irreführend sein. So könnte es sein, dass es eine Kaufentscheidung ohne dieses Symbol, das den – unberechtigten – Eindruck einer bestehenden Exklusivität erweckt, nicht gegeben hätte. In der Praxis bleibt es fraglich, ob ein Verbraucher sich aufgrund einer solchen Vermutung tatsächlich eher zum Kauf entschließt, doch Vorsicht bei der Verwendung des Symbols ® ist geboten.
Wie funktioniert das in der EU?
Das ®-Symbol sagt nichts darüber aus, in welchem Land eine Marke registriert wurde. Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass die Verwendung des ®-Symbols in der ganzen EU erlaubt ist, wenn in einem EU-Mitgliedstaat die Markenregistrierung besteht. Der freie Warenverkehr und die Dienstleistungsfreiheit sind essentielle Pfeiler der Europäischen Union und das Entfernen des ®-Symbols forme ein unverhältnismäßiges Hemmnis.
