Das Europäische Patentamt (EPA) hat die Regeln des PACE-Programms zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen verschärft. Danach akzeptiert das EPA keine Anträge auf Verlängerung der Erwiderungsfrist (mehr), die Jahresgebühren müssen fristgerecht bezahlt werden und der Antragsteller ist für ein reibungsloses Verfahren verantwortlich (nach ein oder zwei Prüfbescheidenwird das Patent erteilt oder abgelehnt). Ist diese Verschärfung eine Verbesserung?
Nuanciertes Urteil
Bei einem PACE-Antrag bemüht sich das EPA, das Verfahren zu beschleunigen. Für den Antragsteller ist das vorteilhaft, beispielsweise weil ein Konkurrent den Markt mit einem verletzenden Produkt betreten möchte. Was die Nutzer des Systems allerdings nicht immer berücksichtigen ist die Tatsache, dass ihre Patentanmeldung nach diesem Programm auch beschleunigt abgelehnt werden kann. Wenn das Verfahren in diese Richtung zu gehen droht, vergeht das Interesse auf ein beschleunigtes Verfahren. Außerdem können Dritte die negative Botschaft aus der Akte ableiten. Weitere mögliche Nachteile des PACE-Programms sind, dass der Antragsteller schnell reagieren muss und sich möglicherweise mit einer Beschränkung der zu genehmigenden Ansprüche begnügen muss. Außerdem steigen die Kosten nach der Erteilung eines europäischen Patents relativ rasch an.
Harrie Marsman
Patentanwalt
V.O. Patents & Trademarks
Selektive Anwendung
Seit dem 1. Januar 2016 ist ein PACE-Antrag nur noch einmal bei der Recherche und einmal zur Prüfung erlaubt. Ist der PACE-Status durch eine verpasste Frist verloren gegangen, kann ein PACE-Antrag nicht erneut gestellt werden. Meiner Auffassung nach soll diese Maßnahme verhindern, dass das EPA ein beschleunigtes Verfahren in Gang setzt und der Antragsteller anschließend seine Hausaufgaben nicht macht. Die neue Maßnahme ist also ein Anreiz für den Antragsteller, selbst ebenfalls schnell auf den Prüfbescheid zu antworten. Ich halte das für eine gute Sache, denn das Arbeitsaufkommen beim EPA ist hoch und überflüssige PACE-Verfahren sind unnötig. PACE sollte selektiv eingesetzt werden, und diese Maßnahme soll dafür sorgen.
Maarten Hoijer
Patentanwalt
Danone
Unverändert sinnvoll
Für uns bleibt PACE unverändert sinnvoll. Wir haben bisweilen Erfinder aus Indien, wo die Anmeldung zuerst auf nationaler Ebene eingereicht werden muss. Danach kann eine Anmeldung in Europa eingereicht werden, doch läuft dann das Prioritätsjahr bereits. Für uns ist es wichtig, frühzeitig innerhalb des ersten Jahres eine gute Europäische Recherche zu erhalten, um uns rechtzeitig hinsichtlich der Einreichung von Anmeldungen in anderen Ländern zu entscheiden. Da es sich hier nicht um eine Erstanmeldung handelt, leitet das EPA nur auf Antrag ein beschleunigtes Verfahren ein. Damit wir dennoch frühzeitig einen Europäischen Recherchebericht erhalten, werden wir PACE auch nach den neuen Regeln weiterhin nutzen.
Filip Verberckmoes
Patentanwalt
Janssen Pharmaceutica NV
