Spring direct naar de hoofdnavigatie of de inhoud

3D-Markenschutz für die Ritter-Sport Verpackung aufrechterhalten

Nach mehr als zehn Jahren erbitterten Rechtsstreits mit dem ‘Milka’-Markeninhaber Mondelez hat der deutsche Bundesgerichtshof nun die Rechtsgültigkeit der 3D-Marken von Ritter Sport bestätigt.

Eintragung einer 3D-Marke

Eine 3D-Marke schützt die Form eines Produkts oder seiner Verpackung als Marke und monopolisiert sie damit für den Inhaber. Obwohl die Form oder jedes andere Merkmal prinzipiell als Marke geschützt werden kann, müssen 3D-Marken hohe Hürden überwinden, um eingetragen zu werden. Eine 3D-Markenanmeldung wird unter anderem dann vom Schutz ausgeschlossen, wenn das Zeichen ausschließlich aus einer Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Das ist dann der Fall, wenn ein Verbraucher ein Produkt vor allem wegen der besonderen Form und des “attraktiven Aussehens” eines Produktes kaufen wird.

Diese Ausnahme soll verhindern, dass Formen auf unbestimmte Zeit als Marken geschützt werden können. Urteil im Fall Ritter

Ritter Sport ist Inhaber von zwei 3D-Marken, die für Schokoladentafeln registriert sind. Sie bestehen aus der neutralisierten quadratischen Verpackung der Schokoladentafeln “Ritter Sport” und “Ritter Sport Mini” in zwei verschiedenen Größen.

 

Links: Verpackung einer Mini-Schokoladentafel (deutsche 3D-Markeneintragung Nr. 398699704)
Rechts: Verpackung einer Schokoladentafel in Standardgröße (deutsche 3D-Markeneintragung Nr. 2913183)

 

 

 

Die Hauptfrage in der Rechtssache Ritter war, ob die Form der Verpackung der Schokolade einen materiellen Wert verleiht, was vom Bundesgerichtshof verneint wurde und infolgedessen der Schutz als 3D-Marke bestätigt wurde. Das Gericht argumentierte, dass die Verpackung eher als Herkunftshinweis zu sehen sei, was die Kernfunktion einer Marke sei. Darüber hinaus kam das Gericht zu dem Schluss, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Entscheidung der Verbraucher, Schokoladenriegel in quadratischen Verpackungen zu kaufen, in erster Linie durch ihre Form bestimmt wird, welche einer der wichtigen Faktoren ist, die den materiellen Wert begründen.

Ein wesentlicher Wert ist typischerweise für außergewöhnliche ästhetische Kompositionen in Design, Farbe oder Form gegeben, wie dies beispielsweise vom Gericht der Europäischen Union für die nachfolgend abgebildete 3D-Marke der Form eines Bang & Olufsen Lautsprechers entschieden wurde, deren Schutz als 3D-Marke vom Gericht aufgehoben wurde.

 

 

 

 

 

Form eines Lautsprechers – Bang & Olufsen A/S

Ausblick

Obwohl das vorliegende Urteil eine gute Nachricht für den Markeninhaber ist, wird der Markenschutz für Formen im Allgemeinen schwierig zu bekommen sein. In vielen Fällen ist der Designschutz eine gute Alternative. Auch wenn er – anders als eine Markenregistrierung – einen zeitlich begrenzten Schutz für maximal 25 Jahre bietet, ist eine Designregistrierung relativ einfach und relativ billig zu erhalten. Wenn der Gegenstand oder seine Verpackung auf einer persönlichen geistigen Schöpfung beruht, besteht automatisch auch ein Urheberrecht.

Unsere Marken- und Designanwälte beraten Sie gerne über die Schutzmöglichkeiten für Ihre Designs oder Ihre Verpackungen, um den Wert Ihres geistigen Eigentums zu maximieren.

Sehen Sie auch diese Anwälte

Noëlle Wolfs

Noëlle Wolfs

  • Europäische und Benelux Markenanwältin
  • Senior Associate
Maaike Witteman

Maaike Witteman

  • Europäische und Benelux Markenanwältin
  • Senior Associate
Weitere Anwälte