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Beitritt Montenegro als EPÜ-Mitgliedsstaat

Seit dem 1. Oktober 2022 ist Montenegro ein vollwertiger EPÜ-Mitgliedsstaat. Davor hatte Montenegro den Status eines Erstreckungsstaats.

Die Erstreckungsregelung für Montenegro gilt weiterhin für europäische und internationale Anmeldungen, die vor dem 1. Oktober 2022 eingereicht wurden, sowie für europäische Patente, die für solche Anmeldungen erteilt werden. Daher wird Montenegro bei Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten und deren internationales Anmeldedatum vor dem 1. Oktober 2022 liegt, nicht als EPÜ- Mitgliedstaat benannt sein.

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