Das Nagoya-Protokoll ist äußerst relevant für unter anderem den niederländischen Samenzuchtsektor. Leicht zu erfassen ist es jedoch nicht. V.O. fasst die Grundzüge und Folgen des Protokolls zusammen.
1. Was ist das Nagoya-Protokoll?
Das Nagoya-Protokoll folgt aus der Biodiversitätskonvention von 1993. Eines ihrer Ziele ist „die gerechte und ausgewogene Aufteilung der Vorteile, die sich aus der Nutzung genetischer Ressourcen ergeben“, um zu verhindern, dass ein Land, in dem genetische Ressourcen erworben werden, aus dem Erwerb kein Nutzen zieht. Das Protokoll bildet die Grundlage und gilt für alle genetischen Ressourcen (ausgenommen sind Ressourcen menschlichen Ursprungs), womit Forschung und Entwicklung betrieben wird. Gemäß dem Protokoll verpflichtet sich ein Nutzer dazu, die Vorteile, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressource ergeben mit dem Herkunftsland der Ressourcen zu teilen, wenn eine solche Voraussetzung von dem betreffenden Land ausgeht. Dem Herkunftsland der Ressource bleibt die Entscheidung, ob und wie diese Forderung an den Nutzer gestellt wird, überlassen. Die Unterschiede zwischen den gestellten Verpflichtungen sind dadurch sehr groß. Inzwischen ist das Nagoya-Protokoll mit der europäischen Gesetzgebung in allen Ländern der Europäischen Union implementiert.
2. Wieso ist das Protokoll für niederländische Unternehmen so bedeutsam?
In den Niederlanden werden, beispielsweise in dem Samenzuchtsektor, viele genetische Ressourcen verwendet. Gemäß europäischer Gesetzgebung brauchen Nutzer nun die Zustimmung des Herkunftslandes, wenn es diese Voraussetzung geschaffen hat. Diese Verpflichtung tritt ein, sobald eine genetische Ressource bei Forschung oder Entwicklung Verwendung findet. Zudem bedarf es einer Due-Diligence-Prüfung, sobald im Rahmen einer Forschung an einer genetischen Ressource öffentliche oder private Fördergelder bezogen werden und wenn ein Produkt auf den Markt gebracht wird, für das eine genetische Ressource genutzt worden ist.
3. Was sind die konkreten Folgen?
Das Versäumnis hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen des Protokolls kann für ein Unternehmen ernste Folgen haben. Die NVWA (niederländische Behörde für Lebensmittel- und Produktsicherheit) prüft die Erfüllung der Verpflichtungen. Sie unterscheidet zwischen verwaltungstechnischen, milden und schweren Verstößen, wobei jeder Verstoß mit einer anderen Strafe belegt wird. Die höchstmögliche Strafe ist eine Freiheitsstrafe oder die Verhängung eines Bußgeldes von bis zu 810.000€.
4. Wie sollen Unternehmen und Organisationen handeln?
Eine fristgemäße Bearbeitung jeglicher Verwaltungsunterlagen ist essenziell. Die Herkunft sowie das Erwerbsdatum der genetischen Ressource muss registriert werden. Daraufhin muss geprüft werden, ob das Protokoll zutreffend ist und ob die Nutzung von genetischen Ressourcen in der Gesetzgebung und den Richtlinien des Herkunftslandes vermerkt ist, sowie ob Verpflichtungen bezüglich der Beantragung bestimmter Zertifikate und der Verhandlung zur Aufteilung künftiger Vorteile bestehen. Auf der Webseite www.absfocalpoint.nl/nl/absfocalpoint/whattodo.htm gibt es ein Ablaufplan und ein Flussdiagramm, die erläutern, in welchen Situationen das Protokoll geltend ist.
Sehen Sie dossier: ‘Das-nagoya-protokoll-und-seine-auswirkungen-auf-ihre-forschung‘.
